Schutz des Getränke-Mehrwegsystems: Landespolitiker auf dem Prüfstand

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung

Umfrage unter Parteien und Spitzenpolitikern zum Schutz des
Mehrwegsystems gibt Wählerinnen und Wählern für Sonntag
Orientierungshilfe - GRÜNE und SPD aus Baden-Württemberg bekennen
sich zu Mehrweg, Umweltschutz und regionalen Arbeitsplätzen - In
Rheinland-Pfalz stehen GRÜNE und LINKE für Mehrweg, Kurt Beck sieht
Einweg und Mehrweg gleichauf - CDU und FDP verweigern Bekenntnis zu
Mehrwegschutz - Deutsche Umwelthilfe und Getränkefachgroßhandel
fordern Wähler auf, Mehrwegschutz bei ihrer Entscheidung
einzubeziehen

Der Fortbestand des umweltfreundlichen Getränke-Mehrwegsystems
steht wegen der Überschwemmung des Marktes mit umweltschädlichen
Einwegplastikflaschen und Dosen auf der Kippe. Die Deutsche
Umwelthilfe e.V. (DUH) und der Bundesverband des Deutschen
Getränkefachgroßhandels e.V. (GFGH) haben deshalb die
Spitzenpolitiker aller großen Parteien in Baden-Württemberg (BW) und
Rheinland-Pfalz (RP) zum Thema Mehrwegschutz auf den Prüfstand
gestellt.

Als einzige Partei setzen die GRÜNEN in beiden Ländern klar auf
Mehrweg. Sie sprechen sich für eine kundenfreundliche Kennzeichnung
von Einweg und Mehrweg sowie für die Einführung einer Lenkungsabgabe
auf Einwegverpackungen aus. Die CDU in BW und die FDP in RP fordern
zwar ebenfalls eine klare Kennzeichnung, lehnen aber weitergehende
Maßnahmen ab. Die Haltung der SPD fällt in den beiden Ländern
unterschiedlich aus: In BW fordert sie für den Erhalt des
Mehrwegsystems eine Abgabe auf Einwegflaschen. Der Ministerpräsident
von RP Kurt Beck sieht Einweg und Mehrweg ökologisch gleichauf.

BW gehört zu den Bundesländern mit den meisten Mehrwegabfüllern
und Getränkefachhändlern. Mit dem Rückgang des Mehrwegsystems stehen
regionale Arbeitsplätze und das Ziel der Abfallvermeidung auf dem
Spiel. Die Forderung des Baden-Württembergischen Spitzenkandidaten
der GRÜNEN Winfried Kretschmann nach einer eindeutigen Kennzeichnung
und einer Lenkungsabgabe zusätzlich zum Pfand ist ein klares
Statement für Umweltschutz und regionale Wirtschaftskreisläufe. Nils
Schmid von der SPD in BW unterstützt als Spitzenkandidat seiner
Partei ebenfalls beide Forderungen. Der amtierende
CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus befürwortet eine bessere
Kennzeichnung, steht weitergehenden Schutzmaßnahmen jedoch skeptisch
gegenüber. Eine klare Kennzeichnung von Einweg- und
Mehrwegverpackungen ist nach Überzeugung von Deutscher Umwelthilfe
und des Getränkefachgroßhandels ein notwendiger, aber noch kein
hinreichender Schritt zur Förderung ökologischer Mehrwegsysteme. Eine
zusätzlich zum Einwegpfand zu erhebende Lenkungsabgabe auf
Einweggetränkeverpackungen würde diese dauerhaft verteuern, so dass
sich ihre schädlichen Umweltauswirkungen auch im Preis niederschlagen
würden. In der FDP möchte man von alldem nichts wissen: Die Liberalen
hielten es in ihrem bisherigen Kernland BW nicht einmal für
erforderlich auf die Anfrage zu antworten. Der Schutz des deutschen
Mehrwegsystems liegt ihnen ganz offensichtlich nicht am Herzen.

Auch in RP sind die GRÜNEN konsequente Verfechter des
Mehrwegsystems und setzen sich für eine klare
Kennzeichnungsverordnung und die Einführung einer Lenkungsabgabe in
Richtung umweltfreundlicher Mehrwegflaschen ein. Im Gegensatz dazu
antwortete die Spitzenkandidatin der CDU in RP Julia Klöckner erst
gar nicht auf die Anfrage zum Mehrwegschutz. "Der CDU fehlt offenbar
das Gespür für die existenzielle Bedeutung des Mehrwegsystems für
kleine und mittelständische Unternehmen in der Region" erklärte der
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die indifferente Haltung
decke sich mit der Tatenlosigkeit der Bundesregierung gegenüber dem
bedrohten Mehrwegsystem. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat die
im Koalitionsvertrag angekündigte Kennzeichnung von Einweg- und
Mehrweg nach eineinhalb Jahren Amtszeit noch nicht auf den Weg
gebracht. Auch die FDP konnte sich in RP nicht zu mehr als der
Forderung nach einer Kennzeichnungsverordnung durchringen. Der
amtierende SPD-Ministerpräsident von RP Kurt Beck befürwortet
ebenfalls eine transparente Kennzeichnung von Getränkeverpackungen,
doch hält er auch Ex- und Hopp-Verpackungen für eine
umweltfreundliche Alternative. Im letzten Jahr hatten Ökobilanzen der
Einwegindustrie eine vermeintliche ökologische Gleichwertigkeit von
Einweg und Mehrweg ergeben. Wie vertrauenswürdig diese Ökobilanzen
tatsächlich sind, zeigte sich als der Verband europäischer
Dosenhersteller, nach Androhung einer Klage durch die DUH, die
Ergebnisse der eigenen Studie wieder zurückzog und seitdem nicht mehr
behaupten darf, dass Einweg und Mehrweg ökologisch auf Augenhöhe
seien.

Bei der Wahl der Verpackung gehe es nicht allein um einen
ökologischen Einzelaspekt, sondern auch um nachhaltige
Wirtschaftsstrukturen. Ein Großteil der Mehrwegprodukte wird dort
verkauft und vertrieben, wo sie vorher abgefüllt wurden. "In
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind allein im Fachgroßhandel
über 8.000 Mitarbeiter in rund 1.000 Handelsunternehmen tätig und
versorgen tagtäglich Getränkemärkte mit Mehrwegflaschen. Der Erhalt
von Mehrweg in regionalen Wirtschaftskreisläufen bedeutet
gleichzeitig die langfristige Sicherung regionaler Arbeitsplätze,
eine Verringerung von Transportwegen und damit auch die Einsparung
erheblicher Mengen an CO2", erklärte der geschäftsführende Vorstand
des GFGH Günther Guder.

Die DUH und der GFGH fordern die Spitzenkandidaten aller Parteien
auf, die sich im Jahr 2011 in den Bundesländern zur Wahl stellen,
sich für den Erhalt regionaler Wirtschaftskreisläufe mit
Mehrweggetränkeverpackungen einzusetzen. Als Orientierungshilfe für
die kommenden Landtagswahlen in BW und RP werden die Antworten der
zum Schutz des deutschen Mehrwegsystems befragten Parteien auf der
DUH-Homepage unter
http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2542 zum
Download angeboten.

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe, Hackescher
Markt 4, 10178 Berlin, Tel: 0171 3649170, Fax: 030 2400867-19,
resch@duh.de

Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverband des
Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V., Monschauer Straße 7, 40549
Düsseldorf, Tel.: 0211 683938, Fax: 0211 683602, Mobil: 0172
2424950, E-Mail: guder@bv-gfgh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171
5660577,Email: rosenkranz@duh.de