 Neues Deutschland: zu Grüne und der Krieg gegen Libyen
Geschrieben am 21-03-2011 |
Berlin (ots) - Die Grünen sind eine Partei mit Prinzipien: Sie
wollen nur jeden dritten Krieg auslassen. Nach der deutschen
Kriegspause gegen Irak möchten sie wie in Jugoslawien und Afghanistan
wieder dabei sein, nicht persönlich beim Ausklinken der Bomben, aber
im rückwärtigen Befehlsstand. Zur Enthaltung der Bundesregierung im
UN-Sicherheitsrat sagen sie, es passe nicht, dass Deutschland mit
Russland und China einer Meinung sei. Jeder darf mitdenken: denn da
sind die Menschenrechte im Argen. Dass Brasilien und Indien sich
ebenfalls enthielten, blenden sie aus. Und umgekehrt könnte man
fragen: Wieso ist das Angriffs-Ja nicht durch Gabun und Nigeria
diskreditiert, wo die Menschenrechte auch nicht gerade auf der
Goldwaage liegen? Doch halte niemand die Grünen für bedenkenlos:
Deren Fraktionschef Jürgen Trittin sagte gestern im
ZDF-Morgenmagazin: »Man hätte die Bedenken durch einen
Resolutionsanhang zum Ausdruck bringen können.« Das ist ein scharfer
Standpunkt - Ja zum Krieg, mit Bedenken im Anhang. Dahin, wo der Lauf
militärischer Interventionen nicht weiter aufgehalten wird. Man müsse
»dem Krieg seine Selbstverständlichkeit als Mittel der Politik
entziehen«, heißt es im geltenden grünen Grundsatzprogramm von 2002.
Und: »Geschichtliche und aktuelle Erfahrungen mit Militär, Rüstung
und Krieg begründen, warum wir jede Militärfixiertheit und
militärgestützte Machtpolitik ablehnen.« Aufrichtig wäre es, wenn die
Grünen dies streichen - oder einen Anhang daraus machen.
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1722
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