 Wolfgang Gehrcke: Deutschland muss Initiative für Verhandlungslösung in Libyen ergreifen
Geschrieben am 10-03-2011 |
Berlin (ots) - "Die Forderungen des französischen
Staatspräsidenten Sarkozy nach Luftangriffen durch die NATO oder
EU-Staaten gegen Ziele in Libyen sind abenteuerlich. Die Kanzlerin
muss Sarkozys Angriffspläne strikt zurückweisen", erklärt der
außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke,
zur Diskussion über ein mögliches Eingreifen von EU oder NATO in
Libyen. Gehrcke weiter:
"Deutschland sollte sich im Weltsicherheitsrat gegen alle
militärischen Formen des Eingreifens in die Auseinandersetzungen
aussprechen und die Initiative für eine Vermittlungsaktion
entsprechend der UN-Charta, unter Verzicht auf Gewalt ergreifen.
Gerade unter den Bedingungen eines drohenden Krieges besteht DIE
LINKE darauf, dass das Völkerrecht konsequent beachtet wird. Auch
hier gilt: wir wenden uns gegen doppelte Maßstäbe.
Die NATO hat sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Dazu zählt auch
die Einrichtung von Flugverbotszonen. DIE LINKE im Deutschen
Bundestag lehnt Flugverbotszonen ab, ebenso wie die Linken im
Europaparlament, die GUE/NGL, gegen Flugverbotszonen gestimmt haben.
Alle Möglichkeiten für Verhandlungen und Gespräche müssen genutzt
werden, um die gewalttätigen, bewaffneten Auseinandersetzungen in
Libyen zu stoppen. Nichts rechtfertigt das Vorgehen des Gaddafi-Clans
gegen Menschen, die einen politischen Wechsel fordern. Ebenso
rechtfertigt nichts die Drohung mit einem neuen Krieg."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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