Neues Tomaten-Patent für Monsanto? / Greenpeace und Misereor: Saatgutkartell weiter auf dem Vormarsch

München (ots) - Das Europäische Patentamt in München will auch
weiterhin Patente auf Saatgut, Pflanzen und Lebensmittel erteilen,
die mit Hilfe konventioneller Züchtung hergestellt werden. Dies zeigt
eine aktuelle Recherche, die von der Initiative "No Patents on Seeds"
- zu deren Trägern Greenpeace und Misereor gehören - in Auftrag
gegeben wurde. Obwohl die endgültige Entscheidung zum Präzedenzfall
Brokkoli erst in den kommenden Wochen gefällt wird, will das Amt
weiterhin Patente auf pflanzliche Lebensmittel vergeben. So teilten
die Prüfer des Patentamtes der Firma Seminis - einer Tochter des
US-Konzerns Monsanto - im Januar 2011 mit, dass es keine
grundsätzlichen Einwände gegen einen Patent-Antrag auf Tomaten gäbe.
Die Firma will normal gezüchtete Tomaten mit weniger Kernen als ihre
Erfindung patentieren lassen (EP1026942).

"Wenn die Entwicklung am Europäischen Patentamt so weitergeht,
wird es in ein paar Jahren kaum noch patentfreies Saatgut geben",
sagt Christoph Then, Patent-Berater von Greenpeace. "Konzerne wie
Monsanto, Syngenta und Dupont werden dann in Europa darüber
bestimmen, was angebaut wird, welche Lebensmittel in den Handel
kommen und was sie kosten."

Das Ergebnis der aktuellen Recherche ist überraschend, da das Amt
im Dezember 2010 in einem Präzedenzfall zu einem Patent auf Brokkoli
vorab entschieden hatte, dass Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und
Tieren grundsätzlich nicht patentierbar sind. Die endgültige
Entscheidung über das Brokkoli-Patent wird für die nächsten Wochen
erwartet. Nach der heute veröffentlichten Recherche ist aber schon
jetzt absehbar, dass auch in Zukunft Patente auf Pflanzen und Tiere,
Saatgut und Lebensmittel erteilt werden. Lediglich Verfahren zur
Zucht werden von der Patentierung ausgenommen.

"Das bestehende gesetzliche Verbot der Patentierung von
konventioneller Züchtung wird vom europäischen Patentamt
unterlaufen", sagte Kerstin Lanje von Misereor. "Das Amt will
zugunsten der Saatgutkonzerne weitere Fakten schaffen. Dies wird
gravierende Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben, die schon
jetzt unter steigenden Preisen für Lebensmittel leiden."

Die aktuelle Recherche der Initiative "Kein Patent auf Leben!"
listet für das Jahr 2010 über 250 Patent-Anmeldungen auf gentechnisch
veränderte Pflanzen sowie weitere 100 Patentanträge auf Pflanzen, die
ohne Gentechnik gezüchtet werden. Der Anteil von Patenten auf
konventionelle Züchtung macht dabei insbesondere bei Konzernen wie
Monsanto, Syngenta und Dupont einen zunehmenden Anteil aus. Zudem
wurden etwa 25 Patente angemeldet, die die Tierzucht betreffen. Etwa
200 Patente auf Saatgut mit und ohne Gentechnik wurden 2010 vom
Europäischen Patentamt erteilt.

Gegen die Patentierung von Pflanzen und Tiere haben sich die
Bundesregierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien
ausgesprochen. Im Januar veröffentlichten zudem verschiedene
Institutionen der katholischen Kirche eine gemeinsame Erklärung gegen
Patente auf Pflanzen und Tiere. Die Organisationen hinter "No Patents
on Seeds" planen jetzt einen Vorstoß auf europäischer Ebene zur
Änderung des Patentrechtes. Dazu wurde heute auch eine
Unterschriftenaktion auf www.no-patents-on-seeds.org gestartet. Zu
den ersten Unterzeichnern in Deutschland gehören die
Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL), der
Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), der Verband
Katholisches Landvolk, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)
sowie der Naturschutzbund (NABU.

Achtung Redaktionen: Die Recherche finden Sie unter
www.greenpeace.de und www.misereor.de. Für Rückfragen erreichen Sie
Dr. Christoph Then unter Tel. 0151-5463 8040,
christoph.then@scouting-biotech.de, Dr. Ruth Tippe von "Kein Patent
auf Leben!" unter Tel. 089-35 65 1842, sowie Ralph Allgaier,
Pressestelle Misereor unter Tel. 0241-442 529, 0160-90555853,
ralph.allgaier@misereor.de.