Niedersächsischer Wirtschaftsminister kritisiert eigene Landesbehörde - Bergbauamt reagiert verspätet auf Exxon-Giftunfall

Hamburg (ots) - Der Wirtschaftsminister von Niedersachsen, Jörg
Bode (FDP), äußert im ARD-Magazin "Panorama" deutliche Kritik am
niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG).
Die dem Wirtschaftsministerium unterstehende Behörde hatte nach der
Entdeckung eines Giftunfalls mehr als drei Jahre gebraucht, um mit
der Untersuchung auch anderer Gasfelder auf vergleichbare Gefahren zu
beginnen. Bei dem Unfall auf dem von ExxonMobil betriebenen
Erdgasfeld Söhlingen im Jahr 2007 war es zu
Grundwasserverunreinigungen gekommen. Wirtschaftsminister Bode
kritisiert nun in "Panorama" das LBEG, also seine eigene Behörde:
"Der Zeitraum ist wirklich relativ lang, und ich finde auch, dass er
zu lang ist." Zudem kündigt der Minister "eine externe Überprüfung
des Bergbauamtes" an, um "die Fehlerquellen finden und abstellen zu
können."

Der Druck auf den Minister ist in den vergangenen Monaten
gestiegen, nachdem durch NDR-Recherchen weitere Verschmutzungen auf
anderen Erdgasfeldern in Niedersachsen - etwa in Hengstlage - bekannt
geworden waren. Dort ist nach Feststellung des LBEG krebserregendes
Benzol und Quecksilber in die Umwelt gelangt. Auch im Grundwasser ist
es zu Verunreinigungen gekommen. Die Schadstoffquellen könnten nach
Auskunft des LBEG undichte Rohrleitungen sein. Mindestens zwei
Leitungen wurden deshalb inzwischen stillgelegt. Die Untersuchungen
hatten erst nach entsprechenden Berichten des Wirtschafts- und
Verbrauchermagazins "Markt" im NDR Fernsehen im Dezember 2010
begonnen.

Wirtschaftsminister Bode kritisiert jetzt in "Panorama", dass er
persönlich erst 2011 über den Vorfall informiert worden sei. Und Bode
kündigt an, er werde die "Kommunikationswege seiner Behörde
überarbeiten", die Kommunikation des Bergbauamtes müsse "offensiver
und offener" werden.

Sich selbst sieht Jörg Bode nicht in der Verantwortung: "Es gibt
keinen Punkt, wo ich mir irgendetwas vorzuwerfen habe. Das
Ministerium hat zu jedem Zeitpunkt richtig gehandelt. Außerdem bin
ich ja erst seit anderthalb Jahren Minister."

Der grüne Abgeordnete im niedersächsischen Landtag Stefan Wenzel
lässt diese Entschuldigung Bodes nicht gelten: "Er ist ab dem ersten
Tag verantwortlich, er ist am Ende auch für seine Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen verantwortlich und für die Kommunikationswege in
seinem Haus."

"Panorama": Donnerstag, 3. März, 21.45 Uhr, Das Erste

Mehr Informationen zur Sendung finden Sie unter www.panorama.de

3. März 2011

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