Baden Württemberg: Kein Wind des Wechsels mit CDU und FDP

Stuttgart (ots) - Umfrage des Bündnisses "Wir wählen Zukunft:
Erneuerbare statt Atom!" unter Landtagskandidaten bestätigt:

Zeitgemäße Energiepolitik in Baden-Württemberg gibt es nicht mit
den gegenwärtigen Regierungsparteien - Nur rhetorisch-wahltaktischer
Aufbruch in Richtung erneuerbare Energien - Land droht den Einstieg
in das regenerative Zeitalter zu verpassen und verliert vor allem bei
der Windenergie den Anschluss an die bundes- und weltweite
Entwicklung - Landesregierung ignoriert Systemkonflikt zwischen
Erneuerbaren und Atom

Mit ihrem vehementen Eintreten für die Laufzeitverlängerung der
Atomkraftwerke im Land hat die CDU-FDP-Landesregierung in Stuttgart
nach Überzeugung der überparteilichen Initiative "Wir wählen Zukunft:
Erneuerbare statt Atom!" faktisch entschieden, dass sie den Weg in
das regenerative Zeitalter allenfalls rhetorisch-wahltaktisch
mitzugehen bereit ist. Aktuell bestätigt wird die strategische
Bremserrolle der Landesregierung in Deutschland beispielsweise durch
ihr faktisches Festhalten an den überholten und völlig unzureichenden
Ausbauzielen für erneuerbare Energien in ihrem Energiekonzept 2020.

Die Ergebnisse einer vom Bündnis "Wir wählen Zukunft: Erneuerbare
statt Atom!" in den vergangenen Wochen unter den
Landtagskandidatinnen und Landtagskandidaten durchgeführten Umfrage
"lassen wenig Hoffnung, dass sich daran etwas ändert, wenn die
gegenwärtigen Regierungsparteien weitere fünf Jahre die
energiepolitischen Geschicke des Landes bestimmen", erklärte Sylvia
Pilarsky-Grosch vom Landesvorstand des BUND Baden-Württemberg. Das
Bündnis hatte die Kandidatinnen und Kandidaten der bei der
Landtagswahl aussichtsreichen Parteien gebeten, sich offensiv zu den
erneuerbaren Energien und gegen die Laufzeitverlängerung der
Atomkraftwerke zu bekennen und einen entsprechenden Aufruf
(www.sauber-bleiben.de) zu unterzeichnen. "Immerhin drei Kandidaten
der FDP scherten aus der Phalanx der Atomkraftfreunde aus. Bei der
Union fand sich kein einziger bekennender Freund der Erneuerbaren",
erläuterte Pilarsky-Grosch.

Dagegen gab es von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Partei Die
Linke nur Ja-Stimmen für einen klaren Kurswechsel in der
Energiepolitik des Landes. Insgesamt beteiligten sich 206 von 350
befragten Kandidaten und Kandidatinnen an der Umfrage, also 59
Prozent. Pilarsky-Grosch: "Mit unserem Aufruf wollten wir die
Kandidaten zu einem klaren Bekenntnis zu den Erneuerbaren jenseits
wahltaktischer Wortakrobatik veranlassen. Nun sehen wir: Die Spreu
trennt sich vom Weizen."

"Bis 2020 müssen in Baden-Württemberg die Weichen für eine
zukunftsfähige Energieversorgung gestellt werden", betonte der
Stuttgarter Energiewissenschaftler Dr. Joachim Nitsch, der in seinem
für das Bündnis "Wir wählen Zukunft: Erneuerbare statt Atom"
erstellten Energieszenario "Nachhaltigkeit 2010/2050" konkret
herleitet, welche Maßnahmen im Land ergriffen werden müssen, um das
Ziel bis zur Jahrhundertmitte zu erreichen. Danach können in
Baden-Württemberg erneuerbare Energien bis 2020 bereits ein Drittel
zur Stromerzeugung beisteuern, bis 2050 wären es praktisch 100
Prozent und zwei Drittel bezogen auf den gesamten Energieverbrauch.

Im Gegensatz zu heute wird die Windenergie dabei nach Nitschs
Erkenntnissen eine zentrale Rolle einnehmen. Derzeit bilde
Baden-Württemberg - wo einst der nun weltweit verbreitete
"Dreiflügler" erfunden worden war - wegen der "jahrelang verfolgten,
offen windenergie-feindlichen Landespolitik das Schlusslicht unter
aller Flächenländern in Deutschland". Zwar lasse die Landesregierung
inzwischen das erhebliche Windenergiepotenzial im Land genauer
ermitteln, halte aber gleichzeitig in ihrem Energiekonzept 2020 an
völlig unzureichenden Ausbauzielen fest. Die jährliche Zubaurate
werde sich nach diesen Plänen kaum erhöhen, das Land falle gegenüber
vergleichbaren Bundesländern wie Rheinland-Pfalz weiter zurück.

Langfristig könne die Windenergie im Rahmen des Gesamtszenarios
gut 20 Prozent des Strombedarfs decken - und das auf gerade einmal
0,4 Prozent der Landesfläche. Nitsch: "In Baden-Württemberg fehlt es
nicht am Windenergiepotenzial und ebenso wenig an geeigneten Flächen.
Es fehlt allein am politischen Willen." Jetzt komme es darauf an, das
Land vor allem beim Windenergieausbau aus "dem verlorenen Jahrzehnt
der Lethargie herauszuführen". Dazu müsse der Ausbau der erneuerbaren
Energien nicht nur verbal eindeutigen Vorrang genießen und auf die
dazu im Konflikt stehende Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
verzichtet werden.

Die Mappus-Regierung betreibe "in Stuttgart eine Energiepolitik
der rhetorischen Vernebelung", kritisierte Rainer Baake, der
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH): "Je
näher der Wahltermin rückt, umso grüner gibt man sich". Die
Landesregierung versuche dem Publikum zu vermitteln, die Verlängerung
von Reaktorlaufzeiten und der Ausbau der erneuerbaren Energien
könnten einträchtig nebeneinander erfolgen. Baake erläuterte, dass
dies wegen der begrenzten Steuerbarkeit von Atomkraftwerken entgegen
allen Beschwörungen der Atomlobby unmöglich sei. Statt weiter an der
Verlängerung der AKW-Laufzeiten festzuhalten, müsse sich das Land
darum kümmern, dass der verbleibende Kraftwerkspark den Anforderungen
von immer mehr erneuerbarer Energie im Stromnetz gerecht werde. Dazu
bedürfe es eines größeren Anteils schnell steuerbarer Gaskraftwerke,
des Umbaus der Stromnetze und der Entwicklung neuer Stromspeicher.
Baake: "Mit Erneuerbaren und Atomkraft gibt es keinen gemeinsamen Weg
in eine wie auch immer geartete energiepolitische Zukunft. Wer
anderes behauptet, streut den Menschen Sand in die Augen. Das ist
keine Frage der Ideologie, sondern eine Frage der Physik und eine der
Ökonomie".

Ergebnisse und Grafiken der Kandidatenbefragung sowie das
Thesenpapier, Szenario und Perspektiven der Windenergie finden Sie
unter:

http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2516

Pressekontakt:
Für Rückfragen:

Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe (DUH);
Mobil: 0151 55016943, Tel.: 030 2400867-0, E-Mail: baake@duh.de

Dr. Joachim Nitsch, Energiewissenschaftler,
Tel. 0711 7801907, E-Mail: jo.nitsch@t-online.de

Sylvia Pilarsky-Grosch, BUND Baden-Württemberg,
Tel. 07633 948256, E-Mail: RAin.Pilarsky-Grosch@t-online.de