Schockenhoff: Chodorkowskij-Verfahren weiter genau beobachten

Berlin (ots) - Marina Chodorkowskaja und Pavel Chodorkowskij, die
Mutter und der Sohn des "prominentesten Häftlings Russlands" und
früheren YUKOS-Eigentümers Michail Chodorkowskij besuchten heute die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie dankten dem stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Dr. Andreas Schockenhoff für die politische
Beobachtung und Unterstützung während des zweiten
Chodorkowskij-Prozesses in Moskau, in dem Ende Dezember ein erneuter
Schuldspruch gefallen ist. Nach seinem Gespräch erklärte Dr. Andreas
Schockenhoff:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird auch das weitere Verfahren
gegen Michail Chodorkowskij genau beobachten. Der Ablauf des zweiten
Prozesses und das Zustandekommen des Urteils gegen Michail
Chodorkowskij und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew haben
deutlich gemacht, dass es sich um einen politisch motivierten Prozess
und Schuldspruch handelt. Das war ein Rückschlag für die Bemühungen
um mehr Rechtssicherheit in Russland und untergräbt die
Modernisierungsbemühungen des russischen Präsidenten Medwedew.

Für die Unionsfraktion ist die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in
Russland ein zentrales Anliegen. Deshalb wollen wir auch als
Bundestagsfraktion Russland bei dieser wichtigen Aufgabe im Rahmen
der 'Modernisierungspartnerschaft' unterstützen, die Deutschland und
die EU Russland angeboten haben. Gleichzeitig werden wir auch
weiterhin - in angemessenem Ton - rechtsstaatliche Defizite offen
ansprechen.

Wir sehen mit großem Interesse dem Gutachten über den
Chodorkowskij-Prozess entgegen, das der 'Rat für die Entwicklung von
Zivilgesellschaft und Menschenrechten'' unter Leitung des
renommierten Medienexperten Michail Fedotow im Auftrag von Präsident
Medwedew erstellen wird. Ausdrücklich begrüßen wir die Bereitschaft
des Rates, ausländische Experten in die juristische Bewertung des
Prozesses einzubinden. Nach Aussage von Michail Fedotow, der sich
kürzlich in Berlin aufhielt, war die Reform des russischen
Justizwesens auch eines der wichtigsten Themen beim ersten Treffen
des Rates unter seinem Vorsitz mit Präsident Medwedew am 1. Februar.

Präsident Medwedew hat sich den Kampf gegen 'Rechtsnihilismus' in
Russland und die Stärkung eines unabhängigen Justizwesens zu einem
wichtigen Ziel gesetzt. Dies ist über den Prozess gegen Michail
Chodorkowskij und Platon Lebedew hinaus von grundsätzlicher
Bedeutung: Rechtssicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für ein
modernes Russland. Vertrauen in eine unabhängige Justiz ist eine
wichtige Grundbedingung für Innovation und Investitionen."

Hintergrund:

Schockenhoff hat den Prozess gegen Chodorkowskij und Lebedew 2009
und 2010 in Moskau beobachtet. Dabei hatte er den Eindruck gewonnen,
dass dieser Prozess für politische Ziele genutzt wird. Die beiden
Angeklagten wurden Ende Dezember 2010 zum zweiten Mal verurteilt -
diesmal zu 14 Jahren Haft. Im ersten Verfahren wurden sie wegen
Steuerhinterziehung verurteilt, im zweiten Schuldspruch wurde ihnen
vorgehalten, Geld aus dem eigenen Unternehmen gestohlen zu haben.
Damit wurden die Angeklagten in derselben Angelegenheit mit
widersprechenden Begründungen schuldig gesprochen. Kurz vor der
Urteilsverkündung hatte der russische Ministerpräsident Putin im
russischen Staatsfernsehen mit Blick auf Chodorkowskij gesagt, der
Dieb müsse sitzen, seine Schuld sei bewiesen.

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