 Sahra Wagenknecht: Staatshaushalt als Goldesel für Commerzbank & Co.
Geschrieben am 23-02-2011 |
Berlin (ots) - "Die mit Milliardenbeträgen gestützte Commerzbank
weist wieder einen kräftigen Gewinn von 1,43 Milliarden Euro aus. Auf
die Stille Einlage in Höhe von 16,2 Milliarden Euro hingegen zahlt
sie bislang keinen einzigen Cent Zinsen. Dass die Commerzbank im
vergangenen Jahr zudem Boni in Höhe von 440 Millionen Euro ausgezahlt
hat, schlägt dem Fass den Boden aus", kommentiert die
wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra
Wagenknecht, die aktuell von der Commerzbank vorgelegten Zahlen.
Sahra Wagenknecht weiter:
"Insgesamt 315 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden wurden den
öffentlichen Haushalten in den letzten zwei Jahren nur für die
Bankenrettung aufgebürdet. Allein die für die Stützung der
Commerzbank notwendige zusätzliche Kreditaufnahme kostet den
Steuerzahler etwa 500 Millionen Euro im Jahr an Zinsen - fast so viel
Geld wie das gesamte Bildungspaket für die Kinder von Hartz
IV-Beziehenden kostet. Während der Sozialhaushalt immer weiter
zurückgefahren wird und Hartz IV-Empfänger mit Minimalbeträgen
abgespeist werden, saniert sich der Bankensektor über den
öffentlichen Haushalt, scheffelt Profit und schüttet Boni aus. Das
ist nur noch pervers.
Anstatt den Goldesel für die Finanzindustrie zu spielen, muss die
Bundesregierung endlich die Banken angemessen an der Finanzierung der
Krise beteiligen. Eine Bankenabgabe, die gerade einmal 1,3 Milliarden
Euro jährlich in die Kassen spült, wie sie die Bundesregierung plant,
ist dabei allerdings völlig unzulänglich. Es geht nicht an, dass die
Banken weiter mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden. Die
Steuerzahler müssen endlich ihr Geld zurückbekommen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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