Wirtschafstrat der CDU e.V. : "Mit Bereinigung der Mehrwertsteuerermäßigungen wichtigen Beitrag zu Steuervereinfachung und Bürokratieabbau leisten!"

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Konstituierung der
Regierungskommission zur Überarbeitung der ermäßigten
Umsatzsteuersätze erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates
der CDU e.V., Wolfgang Steiger:

"Mit Bereinigung der Mehrwertsteuerermäßigungen wichtigen Beitrag
zu Steuervereinfachung und Bürokratieabbau leisten!"

Steiger: "Der Wirtschaftsrat erwartet von der Regierungskommission
mutige Schritte zu der dringend erforderlichen Korrektur der
Mehrwertsteuerermäßigungen. Damit würde in erster Linie ein wichtiger
Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts und zur Reduzierung der
Steuerbürokratie für Unternehmen und Finanzverwaltung erreicht.
Selbst die Chance für eine kleine Lösung unter Beibehalt der
Steuerermäßigungen für Grundnahrungsmittel sollte nicht leichtfertig
vergeben werden. Der Wirtschaftsrat unterstützt den finanzpolitischen
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach, die zusätzlich
entstehenden Einnahmen aus der Korrektur der Halbsätze bei der
Mehrwertsteuer in Form einer Abflachung des Mittelstandsbauches
direkt an die Bezieher mittlerer Einkommen zurückzugeben und damit
auch die mittelständischen Unternehmen zu entlasten. Genau diesen
Vorschlag hatte der Wirtschaftsrat bereits Mitte des letzten Jahres
gemacht."

Steiger weiter: "Bei allem Verständnis, dass eine Prüfung des
ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auch sozialpolitische Belange nicht
aus den Augen verlieren darf, haben sich doch auch im Bereich der
Nahrungsmittel inzwischen erhebliche Widersprüchlichkeiten
entwickelt. Heute kommen längst nicht mehr alle Ermäßigungen in
diesem Bereich nur Bedürftigen zugute. Deshalb sollte man auch die
Ermäßigung für die Nahrungsmittel nicht generell von der Prüfung
ausschließen. In verschiedenen Gutachten ist zudem die Berechtigung
der Steuerermäßigungen für andere Bereiche als Grundnahrungsmittel
abermals widerlegt worden. Zahlreiche Ermäßigungstatbestände sind
einfach nicht mehr zeitgemäß, inzwischen sachlich nicht mehr
begründbar oder verstoßen sogar gegen europäisches
Gemeinschaftsrecht. Zudem begünstigen einige Regelungen
Steuermissbrauch zu Lasten der Endverbraucher. Es ist daher auch ein
Gebot der Fairness, das Chaos bei den Mehrwertsteuerermäßigungen
endlich zu bereinigen.

Wenngleich eine Anpassung sämtlicher Mehrwertsteuerermäßigungen
derzeit politisch nicht mehrheitsfähig erscheint, so sollte zumindest
die Chance für eine Korrektur der meisten Ermäßigungstatbestände
entschlossen genutzt werden. Der Wirtschaftsrat sieht - unabhängig
von der günstigen konjunkturellen Entwicklung - bereits jetzt ein
Einsparpotenzial von mindestens vier Milliarden Euro, das umgehend an
die Steuerzahler zurückfließen sollte. Im gleichen Atemzug würden die
Unternehmen von teils erheblichen Steuerbefolgungskosten befreit,
zudem könnten parallel auch Steuerverwaltung und Finanzgerichte
nachhaltig entlastet werden.

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