Wissenschaftler trommeln für Steuerreform - Appell zur Reform der Mehrwertsteuer

Berlin (ots) - Zehn führende Wissenschaftler haben sich heute mit
einem Appell für eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer
ausgesprochen. Die Ökonomen und Steuerrechtexperten fordern die
Bundesregierung auf, den Katalog der ermäßigten Steuersätze zu
überarbeiten. "Reformoptionen liegen auf dem Tisch und verschiedene
Gutachten und Konzepte zeigen, wie wir zu einer einfachen gerechten
und unbürokratischen Mehrwertsteuer kommen können", so der Appell.

Am heutigen Mittwoch kommen die Spitzen der Koalitionsparteien mit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeswirtschaftsminister
Rainer Brüderle und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zusammen, um
über die Reform zu beraten. Die Reform der Mehrwertsteuer ist eines
der im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben. "Jetzt im
wirtschaftlichen Aufschwung sollte die Politik Reformfähigkeit
beweisen und Strukturreformen auf den Weg bringen. Die Vereinfachung
der Mehrwertsteuer ist überfällig", so Hubertus Pellengahr,
Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Der Appell im Wortlaut:

Faire Regeln für alle: Mehrwertsteuer einfach gestalten. Warum wir
jetzt eine Reform der Mehrwertsteuer brauchen.

Noch nie war unser Steuerrecht so undurchschaubar wie heute. Es
ist komplex, ungerecht und erzeugt teure Bürokratie. Vertrauen in
gerechte Verhältnisse schafft nur ein klares, nachvollziehbares
Steuersystem. Dazu gehört auch eine einfache Mehrwertsteuer, die auf
unzählige Ausnahmen und Vergünstigungen verzichtet. Die Reform der
Mehrwertsteuer ist überfällig, zumal diese Steuer mit über 180 Mrd.
Euro Aufkommen pro Jahr nach der Einkommensteuer die wichtigste
Einnahmequelle des Staates ist.

Für Unternehmen wie Behörden bedeuten die oft absurden Ausnahmen
und Sonderregelungen erheblichen organisatorischen Mehraufwand und
vielfach Rechtsunsicherheit. Zudem kommt es im Unternehmenssektor zu
erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und Effizienzverlusten. Der
angestrebte soziale Ausgleich durch die gespaltenen Steuersätze geht
in der Praxis häufig ins Leere, weil nicht nur die Bezieher niedriger
Einkommen, sondern auch Besserverdiener von der Subvention einzelner
Güter und Dienstleistungen profitieren.

Wie im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbart, wird
sich in diesen Tagen eine Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer
konstituieren. Reformoptionen liegen auf dem Tisch und verschiedene
Gutachten und Konzepte zeigen, wie wir zu einer einfachen gerechten
und unbürokratischen Mehrwertsteuer kommen können.

Wir brauchen eine mutige und tatkräftige Politik, die die
Aufschwungphase der deutschen Wirtschaft nutzt, um strukturelle
Reformen auf den Weg zu bringen und die Wettbewerbsfähigkeit weiter
zu erhöhen. Eine Reform der Mehrwertsteuer würde ein wichtiges
Zeichen für die Reformfähigkeit unseres Landes setzen."

Den von der INSM initiierte Appell zur Reform der Mehrwertsteuer
haben folgende Wissenschaftler unterzeichnet:
- Prof. Dr. Johann Eekhoff, Direktor des Instituts für
Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln
- Prof. Dr. Joachim Englisch, Lehrstuhlinhaber für
Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Westfälischen
Wilhelms-Universität Münster
- Prof. Dr. Clemens Fuest, Direktor des
Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der
Universität zu Köln und Lehrstuhlinhaber für
Unternehmensbesteuerung an der Universität Oxford
- Prof. Dr. Johanna Hey, Direktorin des Instituts für
Steuerrecht an der Universität zu Köln und
wissenschaftliche Direktorin des Instituts Finanzen und
Steuern
- Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der
deutschen Wirtschaft Köln
- Prof. Dr. Roland Ismer, Lehrstuhlinhaber für Steuerrecht
und öffentliches Recht an der
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
- Prof. Dr. Ashok Kaul, Lehrstuhlinhaber für
Wirtschaftspolitik an der Universität des Saarlandes
- Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Lehrstuhlinhaber für
Internationale Wirtschaft an der
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
- Prof. Dr. Rolf Peffekoven, em. Direktor des
Instituts für Finanzwissenschaft der Johannes
Gutenberg-Universität Mainz
- Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Direktor und Sprecher der
Geschäftsführung des Hamburgischen
WeltWirtschaftsInstituts (HWWI)

Den Appell zur Reform der Mehrwertsteuer finden Sie im Internet
unter: http://www.insm.de

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