Neue Strategien für die Menschenrechtspolitik gegenüber dem Nahen Osten und Nordafrika notwendig

Berlin (ots) - Die gegenwärtigen Demonstrationen in arabischen
Ländern sind nach Einschätzung des Deutschen Instituts für
Menschenrechte zwar vor allem gegen autoritäre und repressive
Machthaber gerichtet, dennoch seien die Proteste auch als deutliche
Botschaft an die Politik des Westens zu interpretieren. "Die Proteste
zeigen, dass das In-Kauf-Nehmen schwerer und systematischer
Menschenrechtsverletzungen keine dauerhafte Stabilität und Sicherheit
in der Region gewährt", so Anna Würth und Nahed Samour, Autorinnen
der jetzt veröffentlichten Publikation "Menschenrechte dringend
gesucht: Neue Strategien für die Menschenrechtspolitik gegenüber dem
Nahen Osten und Nordafrika."

Noch sei nicht abzusehen, in welche Richtung sich die Politik in
einzelnen Ländern der Region entwickeln werde. Doch schon jetzt
stünden die Chancen für externe Akteure des Westens gut, eine
wirkungsvollere Menschenrechtspolitik gegenüber der Region
umzusetzen. Die Autorinnen empfehlen die Unterstützung bei Reformen
des Vereinsrechts und beim Aufbau von Nationalen
Menschenrechtsinstitutionen. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit
müsse an den Menschenrechten ausgerichtet und Gesetzes- und
Justizreformen sollten vor allem im Bereich des Strafrechts
unterstützt werden. Maßnahmen der Außenpolitik und
Entwicklungszusammenarbeit, gleich in welchem Bereich, sollten sich
zudem vor dem Hintergrund der demografischen Verhältnisse verstärkt
auf junge Menschen konzentrieren und Beiträge zu ihrer Beteiligung,
Bildung und Beschäftigung ermöglichen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte beschäftigt sich seit
zehn Jahren mit der Menschenrechtspolitik Deutschlands gegenüber
Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit im Nahen Osten und
Nordafrika. Darauf aufbauend zeigt der vorliegende Essay die
Prioritäten für eine zukünftige Menschenrechtspolitik in der
deutschen Außen- und Entwicklungspolitik auf. Er richtet sich an
Parlament, Bundesregierung und Zivilgesellschaft.

Nahed Samour und Anna Würth: "Menschenrechte dringend gesucht:
Neue Strategien für die Menschenrechtspolitik gegenüber dem Nahen
Osten und Nordafrika" http://www.presseportal.de/go2/Menschenrechte

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