 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Gauselmanns Spenden, Nicht sauber, CARSTEN HEIL
Geschrieben am 18-02-2011 |
Bielefeld (ots) - Damit eins klar ist: Das von Paul Gauselmann
installierte Spendensystem an die politischen Parteien in Deutschland
ist nicht sauber. Parteien wirken an der politischen Willensbildung
des Volkes mit, sie haben Aufgaben mit Verfassungsrang. Ohne
politische Parteien ist mit der Demokratie kein Staat zu machen. Sie
stellen das Personal für Regierung wie für die Legislative, also das
gesetzgebende Parlament. Daraus folgt: Sie müssen finanziert werden.
Da der Staat für die Parteien nicht viel ausgeben will, müssen sie
Geld aus anderen Quellen beziehen. Das sind natürlich die Beiträge
der Mitglieder. Da deren Zahl aber schrumpft, werden Spenden immer
wichtiger. Als Spender kommen in erster Linie Unternehmen in Frage.
Und die verbinden, völlig nachvollziehbar, ganz bestimmte Interessen
mit ihren Spenden. So auch das Unternehmen Gauselmann, Espelkamp. Um
nicht in den Ruch von Einflussnahme zu kommen, müssen die Parteien
die Spenden über 10.000 Euro pro Jahr veröffentlichen. Genau da fängt
beim System Gauselmann das Problem an. Er hat leitende Mitarbeiter
angehalten, kleine Summen an CDU, SPD, FDP und Grüne zu überweisen.
Insgesamt wohl eine Million Euro. Nicht illegal, aber eine geschickte
Umgehung des Gesetzes. Denkbares Ziel: Es soll nicht bekannt werden,
dass aus seiner Richtung Geld in die Politik fließt. Denn sonst hätte
er offen große Summen spenden können. Das legt den Verdacht nahe:
Paul Gauselmann hat etwas zu verbergen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
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