Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Gauselmann-Spenden

Bielefeld (ots) - Paul Gauselmann ist ein findiger Unternehmer.
Ohne Cleverness, Mut und Ellbogen wäre es ihm nicht gelungen, einen
Konzern mit fast 1,5 Milliarden Umsatz und 6300 Mitarbeitern zu
schaffen - zumal in einer Branche, über die regelmäßig gestritten
wird. Zuletzt forderte Mechthild Dyckmans (FDP), die
Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die Groschengräber der
Automatenindustrie hätten in Gaststätten nichts zu suchen:
Suchtgefahr! Der Vorstoß verlief im Sande. Ihr Vorgesetzter und
Parteifreund, Gesundheitsminister Philipp Rösler, pfiff sie zurück.
Was hat das alles mit den Spenden zu tun, die Gauselmann selbst,
seine Familie und leitende Mitarbeiter an CDU, SPD, FDP und Grüne
gezahlt haben? Zunächst einmal: gar nichts. Gauselmann und seine
Manager haben nichts anderes getan als ungezählte andere
Privatpersonen und Unternehmen auch. Gewiss nicht aus
staatsbürgerlicher Überzeugung allein, sondern in der Hoffnung, die
Politik für die Anliegen der Firma und der Branche, sagen wir mal: zu
interessieren. Das ist legal, das ist legitim. So machen es auch der
Energieriese Eon, die Deutsche Bank und die Daimler AG, um nur ein
paar Beispiele zu nennen - nachzulesen in den Rechenschaftsberichten
der Parteien. Genau das aber ist der entscheidende Unterschied. Jeder
Staatsbürger, der es denn will, kann in Erfahrung bringen, wer wem
wieviel gespendet hat, sofern der Betrag die meldepflichtige Grenze
von 10 000 Euro überschreitet. Unter dem Strich war das bei Paul
Gauselmann und seinen Managern der Fall. Die Firma beziffert die
Zuwendungen an die Parteien für das Jahr 2010 auf 80 000 Euro - nur
eben aufgeteilt auf 26 Einzelspenden. Verboten ist das nicht. In
diesem Fall aber bedeutet legal eben nicht legitim, weil zwar nicht
der Buchstabe, wohl aber der Geist des Parteienfinanzierungsgesetzes
verletzt wird. Bemerkenswert ist zugleich, dass die Parteien der
offensichtlichen Spendenhäufung nicht selbst nachgegangen sind, zumal
viele Zuwendungen mit einem Begleitbrief des Firmenchefs versehen
waren. Deshalb reicht es nicht aus, die Veröffentlichungsgrenze von
Parteispenden auf 2000 Euro zu senken, wie es die
Antikorruptionsinitiative Transparency International fordert, oder
gar auf 1000 Euro, wie es Paul Gauselmann laut Firmenmitteilung
gutheißen würde. Geber wie Nehmer von Parteispenden müssen aus
eigenem Antrieb für größtmögliche Transparenz sorgen - damit
demokratische Kontrolle nicht zum Glücksspiel wird.

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Andreas Kolesch
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