LVZ: Roth fordert neuen Anlauf für NPD-Verbot / Vertreibungs-Gedenktag wäre "Wasser auf die Mühlen der Nazis"

Leipzig (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat den
Bundesinnenminister und dessen Länder-Ressortkollegen aufgefordert,
einen neuen Anlauf für ein Parteienverbot am rechten Rand zu
unternehmen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) sagte Frau Roth angesichts des jüngst bekannt
gewordenen internen Mail-Verkehrs aus der Neonazi-Szene: "Ich fordere
den Bundesinnenminister und die Landesinnenminister auf, zu prüfen,
ob die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegeben
sind. Diese ,NaziLeak'-Geschichte deckt den perfiden
Rechtsextremismus der NPD auf, Rassismus, Antisemitismus und die
Verfassungsfeindlichkeit der Nazi-Enkel sowie ihre dubiosen
Geldtransfers", sagte Frau Roth. "In noch größerer Klarheit liegt
jetzt auf dem Tisch, dass die NPD eine verfassungsfeindliche
Organisation sein muss", ergänzte die Parteivorsitzende.

Mit Blick auf den für Sonnabend in Dresden geplanten großen
Aufmarsch der Neonazi-Szene rechtfertigte Roth Blockaden und andere
ausgeprägte Formen des bürgerschaftlichen Widerstandes. "Jedes
gewaltfreie Mittel des Protestes ist zulässig. Die Demonstrationen,
die Menschenkette, aber ausdrücklich auch die Blockade. 2010 waren
die Blockaden ein großer Erfolg." Den Rechtsradikalen und dem Versuch
des Missbrauchs der Geschichte Dresdens dürfe auch dieses Jahr kein
Millimeter Platz gelassen werden. "Friedliche Blockaden sind eine
Form des legitimen demokratischen Protests", sagte Frau Roth.

Im Übrigen mache sie sich "große Sorgen" wegen der von der
Bundesregierung gesetzten politischen Begleitumstände im Kampf gegen
Rechtsradikalismus. "Das Agieren von Familienministerin Kristina
Schröder mit ihrer Extremismusklausel demotiviert und blockiert viele
zivilgesellschaftliche Initiativen gegen die Neonazis, gegen
Rassismus und Rechtsextremismus", beklagte Frau Roth. Hinzu komme
"der Versuch, aus dem 5. August den Tag der Unterzeichnung der Charta
der Vertriebenen, einen Gedenktag zum Andenken an Vertreibung zu
machen". Dieser Plan, so Roth, "ist in höchstem Maße
geschichtsrevisionistisch".

Für die Grünen-Politikerin sei diese Gedenktag-Überlegung "Wasser
auf die Mühlen der Nazis, denn an dieser Charta der Vertriebenen
haben auch ehemalige hohe SS-Leute mitgewirkt". Das beunruhige auch
das Ausland, "zum Beispiel aus gutem Grund die Polen".

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