 Oppermann (SPD): Hartz-IV-Ergebnisse bis Ende nächster Woche möglich / Martin Lindner (FDP): Keine Verhandlungen über Regelsatz
Geschrieben am 14-02-2011 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 14. Februar 2011 - Thomas Oppermann,
Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erwartet nach den
gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen nun eine schnellere Einigung in
den Gesprächen auf Länderebene. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN
LINDEN sagte Oppermann: "Ich hoffe, dass wir Ende nächster Woche
greifbare Ergebnisse haben können. Das setzt aber voraus, dass sich
alle bewegen und kein Tabu errichtet wird." So dürfe sich die
schwarz-gelbe Koalition nicht weigern, weiter über den Regelsatz zu
verhandeln. "Wer jetzt solche Denkverbote für die Verhandlungen
formuliert, der kann natürlich nicht Brücken bauen", so Oppermann.
Auch der Vorschlag des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner, das
Thema der Zeitarbeit in eine Kommission auszulagern, sei "völlig
indiskutabel". Kritik übte der SPD-Politiker nochmals an dem von
Schwarz-Gelb vorgeschlagenen Bildungspaket. "Geigenunterricht und
Reitunterricht sind nicht die Probleme von Hartz-IV-Kindern. Was die
brauchen, ist eine Ganztagsschule, wie sie international dem Standard
entspricht", so Oppermann bei PHOENIX.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner betonte dagegen, dass
die schwarz-gelbe Koalition über den Hartz-IV-Regelsatz nicht
verhandeln könne, da man bereits einen "verfassungskonformen
Vorschlag" gemacht habe. "Wenn wir uns auf andere Dinge als den
Regelsatz konzentrieren, werden wir in den Verhandlungen Erfolg
haben", so Lindner. "Bei der Finanzierung, bei der
Gemeinden-Entlastung, bei der Zeitarbeit, da haben wir
Kompromissmöglichkeiten. Bei anderen Sachen wird es schwierig, denn
da bohren Sie unsere Glaubwürdigkeit an."
Pressekontakt:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
315744
weitere Artikel:
- WAZ: Ende der Sorglosigkeit
- Kommentar von Tobias Blasius Essen (ots) - Erst sterben die Bienen, dann stirbt der Mensch" -
NRW-Umweltminister Johannes Remmel nimmt eine Anleihe bei Albert
Einstein, um seiner "Roten Liste" der gefährdeten Tier- und
Pflanzenarten Aufmerksamkeit zu verschaffen. Das geht in Ordnung,
denn dem ge-wieften Grünen-Politiker fällt nun mal in der
Landesregierung die Rolle des ewig mahnenden Öko-Gewissens zu. Doch
was fängt ein Industrieland wie NRW mit solch einer Kunde vom
bedrohten Kuckuck und Feldsperling an? Gewiss lässt sich das
einwohnerstärkste Bundesland mehr...
- FT: Kommentar Flensburger Tageblatt zum zweiten Pflegegipfel Flensburg (ots) - Berlin hat das Problem erkannt: Die Menschen in
Deutschland sind mit der Pflege ihrer Angehörigen überfordert -
finanziell wie strukturell. Von den vier Millionen pflegebedürftigen
Patienten erhalten nur 2,3 Millionen Geld aus der Pflegeversicherung.
Und selbst sie haben mehr Kosten als diese Leistungen abfedern
können. Gezahlt wird Pflege deshalb - trotz Versicherung - zumeist
aus dem privaten Vermögen.
Die pflegenden Angehörigen greifen dann nochmal in die Tasche,
wenn sie eigenes Einkommen verlieren, weil mehr...
- Rheinische Post: Merkels Dilemma Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Die kommenden Wochen könnten schicksalhaft für die Kanzlerschaft
von Angela Merkel sein. Nicht unbedingt wegen der anstehenden
Landtagswahlen - die Verluste für die CDU dürften sich abgesehen von
der Hamburger Bürgerschaftswahl in engen Grenzen halten. Die deutsche
Regierungschefin will vielmehr auf europäischem Parkett das
Unmögliche schaffen. Merkel will in sechs Wochen 27 EU-Staaten und
die zunehmend selbstbewusst agierende EU-Kommission für einen
Masterplan gewinnen, der mehr...
- RNZ: Berlin stapelt in der Personalie EZB-Chef tief Heidelberg (ots) - Am irritierendsten jedoch ist die neue Berliner
Gelassenheit im Umgang mit dem Thema. Der Pass sei nicht wichtig, die
innere Einstellung umso mehr. Aber: Wieso ist dann Jean-Claude
Trichet seit 2003 oberster Währungshüter? Ein Politiker, der nicht
nur offen zu staatsdirigistischen Eingriffen steht, sondern diese im
Rahmen der Eurokrise auch völlig schmerzfrei über die wichtige
Institution Europäische Zentralbank ergehen ließ?
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0 mehr...
- RNZ: Festung Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den
Flüchtlingsstrom aus Tunesien: "Europa hat von Nordafrikas Autokraten
und der "Stabilität", die sie versprachen, mehrfach profitiert, nicht
nur mit Blick auf Israel. Das zeigen die Flüchtlingsströme, die nun
wieder verstärkt an den Gestaden der europäischen "Festung" ankommen.
Doch kann es bei einer Abschottung nicht bleiben. Daher geht die
italienische Idee, mit eigener Polizei in Tunesien die Grenzen zu
sichern, in die völlig falsche Richtung. Die Ordnung dort ist
zusammengebrochen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
