 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Merkels Regierungskunst
Verzockt
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 14-02-2011 |
Bielefeld (ots) - Ob die drei Ministerpräsidenten bei der
Hartz-IV-Reform die Kuh vom Eis holen, ist noch nicht sicher.
Immerhin verbindet sich mit dem Feuerwehreinsatz von Kurt Beck,
Wolfgang Böhmer und Horst Seehofer neue Hoffnung. Aber eigentlich ist
es eine verkehrte Welt, die sich in der weiteren Schleife zur Hartz
IV-Reform abzeichnet. Denn im Prinzip wäre es die Aufgabe der
Regierungschefin gewesen, hier einzuspringen und den gordischen
Knoten durchzuhauen. In der vergangenen Woche hat sich Angela Merkel
nach langen fruchtlosen Verhandlungen in der Tat direkt eingemischt.
Daran haben sich hohe Erwartungen geknüpft. Insbesondere von der
Opposition war sie wiederholt und mit Fug und Recht zu diesem Einsatz
aufgefordert worden. Doch anstatt mit einem kühnen, wegweisenden
Vorschlag den Verhandlungen endlich den Geist von Verständigung und
Kompromiss einzuhauchen, führte Merkels Einsatz zu einem kompletten
Stopp der Gespräche. Wie man heute weiß, liebäugelte die Kanzlerin
damit, das Saarland aus der Front der Neinsager herauszulösen. Doch
das war offenbar derart dilettantisch eingestielt, dass es überhaupt
nicht fruchtete. Da hat Merkel hoch gepokert und sich völlig
verzockt. Von einem Mangel an überzeugender Regierungskunst zeugt
auch das Zerwürfnis mit dem obersten Bundesbanker Axel Weber.
Offenbar hat dieser sich bei seiner Kandidatur für die Europäische
Zentralbank von Merkel allein gelassen gefühlt, was sie nicht
nachvollziehen kann. Dass mit Axel Weber im Umfeld der Kanzlerin
wieder eine starke Persönlichkeit die Brocken hinwirft, mag Zufall
sein. Der Vorgang könnte aber auf ein Defizit hinweisen: Auf einen
Regierungsstil, der gerade in heiklen Dingen Weitsicht und
Verbindlichkeit vermissen lässt. Weniger Taktik und mehr
Regierungskunst hätte das Land verdient.
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Neue Westfälische
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