 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Streit um US-Haushaltsentwurf
Kraftlos
JOACHIM ROGGE, WASHINGTON
Geschrieben am 14-02-2011 |
Bielefeld (ots) - Mutig geht anders. Barack Obamas Etatentwurf
greift viel zu kurz, um das Land aus der Schuldenspirale zu befreien.
Auch er schreckt erkennbar davor zurück, mit einer umfassenden
Steuerreform und einer überfälligen Neuausrichtung der sozialen
Sicherungssysteme die desolate Finanzlage des Landes in den Griff zu
bekommen. Stattdessen beschränkt sich der US-Präsident auf
Einsparungen hier, auf Kürzungen dort. Ein kluges Konzept, das
Amerikas Haushalt langfristig wieder auf solide Füße stellt, sieht
anders aus. Der nächste Wahlkampf wirft erkennbar seine langen
Schatten voraus. Das erklärt, warum sich der Präsident so deutlich
von seiner eigenen Etatreformkommission absetzt, die weit radikalere
Schritte bei der dringend überfälligen Haushaltssanierung angemahnt
hatte. Neben der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit ist die immense
Verschuldung ihres Landes tatsächlich die Hauptsorge der meisten
amerikanischen Bürger. Der Spielraum für eine kluge Sparpolitik mag
tatsächlich nicht üppig sein. Doch Amerika muss sich der Debatte
stellen, um nicht die Zukunft des Landes zu verspielen.
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Neue Westfälische
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