 Tricksen, tarnen, täuschen - Der Machtkampf um Hartz IV / Volker Beck zu Gast bei "2+Leif" am 14. Februar 2011, 23.00 Uhr im SWR Fernsehen
Geschrieben am 11-02-2011 |
Mainz (ots) - Vor einem Jahr gab das Bundesverfassungsgericht der
Politik den Auftrag, die Hartz-IV-Sätze zum Jahresbeginn 2011 neu zu
ordnen. Doch im ersten Anlauf sind die Verhandlungen zwischen
Koalition und Opposition gescheitert. 5 oder 11 Euro mehr - das ist
nicht des Pudels Kern im Streit um ein neues Hartz-IV-Gesetz. Es geht
vielmehr um die grundsätzliche Ausrichtung des Sozialstaates. Die
Schuld am Misserfolg der bisherigen Vermittlungen schieben sich die
Lager gegenseitig zu. Als Hauptblockierer aber haben Grüne und SPD
die FDP ausgemacht. Selbst Christdemokraten, wie CDA-Chef Laumann,
fordern die Liberalen inzwischen auf, "vernünftig" zu werden. Eine
neue Verhandlungsrunde soll zeigen, ob die Parteien ihre Lehren
gezogen haben.
Wer versucht wen über den Tisch zu ziehen? Hat die Regierung das
Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen bewusst riskiert? Hat die
Opposition die Verhandlungen mit Mindestlohn-Forderungen
überfrachtet? Machen die Parteien mit dem Thema Wahlkampf auf dem
Rücken der Ärmsten? Hat die Politik aus dem Desaster gelernt?
Über diese und andere spannende Fragen diskutiert Thomas Leif mit
seinen Gästen am Montag, 14. Februar 2011, in Berlin. Seine Gäste
sind:
- Volker Beck, Bündnis90/Die Grünen, parl. Geschäftsführer
im Bundestag
- NN, wird noch bekannt gegeben
Anhebung des Regelsatzes, Bildungspaket, gleicher Lohn für gleiche
Arbeit - CDU/FDP und Rot-Grün schienen bei den Hartz-IV-Verhandlungen
aufeinander zuzugehen. Schwarz-Gelb hatte den Kommunen unter anderem
milliardenschwere Entlastungen versprochen, doch Rot-Grün hielt das
für eine Mogelpackung und verweigerte die Zustimmung. Nach dem
Scheitern der Verhandlungen und der öffentlichen Empörung darüber
soll jetzt ein neuer Anlauf unternommen werden.
"2+LEIF" wird am Montag, 14. Februar, von 23.00 Uhr bis 23.30 Uhr
im SWR Fernsehen ausgestrahlt. Kostenlose Zuschauerkarten gibt es
unter Tel. 030/20190236. Pressekontakt: Heike Rossel, Tel.:
06131/929-3272, heike.rossel@swr.de.
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
315361
weitere Artikel:
- Städte- und Gemeindebund zur Fortsetzung des Vermittlungsverfahrens Hartz-IV
- Chance für Kompromiss und Entlastung der Kommunen nutzen Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die
Fortsetzung des Vermittlungsverfahrens zur Hartz-IV-Reform. "Es ist
gut, dass jetzt zügig weiterverhandelt wird. Wir sehen eine große
Chance für einen schnellen Kompromiss und für eine deutliche
Entlastung der Kommunen", sagte der Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in
Berlin.
Die Politik hat damit ein wichtiges Signal an die über 6,5
Millionen Leistungsbezieher, die auf den höheren Regelsatz warten und
an die mehr...
- Gesine Lötzsch: Die Hartz-IV-Parteien lassen die Arbeitslosen am ausgestreckten Arm verhungern Berlin (ots) - Zum heutigen Scheitern der Hartz-IV-Parteien,
erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Sieben Wochen lang verhandeln bereits die Hartz-IV-Parteien um
eine Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro. Zum Vergleich: Auf dem
Höhepunkt der Finanzkrise 2008 wurde ein Rettungspaket für die
Banken von 480 Milliarden Euro in einer Woche verabschiedet. Das
offenbart, wie weit sich alle Hartz-IV-Parteien von der
Lebenssituation der Millionen Empfängerinnen und Empfänger von
Sozialleistungen entfernt haben. mehr...
- Tricksen, tarnen, täuschen - Der Machtkampf um Hartz IV / Volker Beck und Dr. Heiner Garg zu Gast bei "2+Leif" am 14. Februar 2011, 23.00 Uhr im SWR Fernsehen Mainz (ots) - Vor einem Jahr gab das Bundesverfassungsgericht der
Politik den Auftrag, die Hartz-IV-Sätze zum Jahresbeginn 2011 neu zu
ordnen. Doch im ersten Anlauf sind die Verhandlungen zwischen
Koalition und Opposition gescheitert. 5 oder 11 Euro mehr - das ist
nicht des Pudels Kern im Streit um ein neues Hartz-IV-Gesetz. Es geht
vielmehr um die grundsätzliche Ausrichtung des Sozialstaates. Die
Schuld am Misserfolg der bisherigen Vermittlungen schieben sich die
Lager gegenseitig zu. Als Hauptblockierer aber haben Grüne und SPD mehr...
- Westfalenpost: "Derzeit ist die Tür für Schwarz-Grün fest geschlossen" Hagen (ots) - Der Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann,
sieht derzeit keine Chancen für eine schwarz-grüne Koalition in NRW.
"Derzeit ist die Tür für Schwarz-Grün fest geschlossen", sagte
Lehmann im Interview mit der in Hagen erscheinenden Westfalenpost
(Samstagausgabe).
Derzeit sieht Lehmann keinen Grund für Neuwahlen in NRW. Lehmann
sagte der Westfalenpost: "Der Landtag darf nicht Spielball von
Parteiinteressen werden, das führt zu Politikverdrossenheit. Wir sind
gute Demokraten und können gut in diesem Landtag grüne mehr...
- Voraussichtliche Themen in "Report Mainz" / Montag, 14. Februar 2011, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Mainz (ots) -
"Report Mainz" bringt am Montag, den 14.2.2011 um 21.45 Uhr im
Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
- Fahren bis zum Umfallen: Skandalöse Arbeitsbedingungen für
Lokführer im privaten Güterverkehr
- Kahlschlag für Ökoholz: Trotz Umweltsiegel holzen
Papierhersteller rücksichtslos ab
- Lisas Welt: Der Feind meines Feindes ist mein Freund Mubarak
Moderation: Fritz Frey
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel.:
06131/929-3351. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
