Red Hand Day: Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar / Kinder sind keine Soldaten!

Berlin (ots) - Schattenbericht: Bundesregierung kommt
internationalen Verpflichtungen zum Schutz von Kindern nicht
ausreichend nach

Zum Red Hand Day, dem Welttag gegen den Einsatz von
Kindersoldaten, haben Kindernothilfe, missio, terre des hommes,
UNICEF Deutschland und das Deutsche Bündnis Kindersoldaten den
"Schattenbericht Kindersoldaten 2011" vorgestellt. Er zeigt die
Defizite Deutschlands bei der Einhaltung seiner menschenrechtlichen
Verpflichtungen auf. So erlaubt Deutschland weiter die freiwillige
Einberufung von Minderjährigen in die Bundeswehr - trotz der klaren
Aufforderung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes,
ausschließlich über 18-Jährige zu rekrutieren ("Straight 18"). Auch
im Umgang mit ehemaligen, nach Deutschland geflohenen Kindersoldaten
und bei der Waffenexportkontrolle besteht erheblicher
Verbesserungsbedarf. Seit Anfang 2011 hat Deutschland den Vorsitz der
Arbeitsgruppe "Kinder in bewaffneten Konflikten" des
UN-Sicherheitsrats inne. Gerade deshalb fordern die Herausgeber des
Schattenberichts die Regierung auf, beim Thema Kindersoldaten ein
Vorbild zu sein.

"Straight 18" - bisher ohne Deutschland

Deutschland hat das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention
zu Kindern in bewaffneten Konflikten 2004 ratifiziert und sich damit
zu einem weit reichenden Schutz Minderjähriger verpflichtet. Die
große Mehrheit der 139 Vertragsstaaten rekrutieren prinzipiell keine
Jugendlichen unter 18 Jahren mehr. Bei der Bundeswehr beginnen jedoch
jedes Jahr einige hundert Minderjährige ihren Dienst. "Deutschland
sollte endlich der Aufforderung des UN-Ausschusses für die Rechte des
Kindes nachkommen und das Mindestalter für die Einstellung junger
Soldaten auf 18 Jahre anheben", sagt Ralf Willinger,
Kinderrechtsexperte von terre des hommes.

Im Schattenbericht wird die Werbung der Bundeswehr an Schulen
kritisiert. Im Jahr 2009 haben hauptamtliche Jugendoffiziere tausende
Informationsveranstaltungen an Schulen durchgeführt, meist mit dem
Schwerpunkt Afghanistan-Einsatz. Rund 160.000 Jugendliche ab dem 14.
Lebensjahr sowie zahlreiche Referendare und Lehrer nahmen daran teil.
"Bei diesen Veranstaltungen wird einseitig für die Positionen der
Bundeswehr und insbesondere für die Auslandseinsätze geworben", sagt
Ralf Willinger. "Die Gefahren solcher Einsätze werden dabei entweder
gar nicht oder nur am Rande erwähnt. Das missachtet nicht nur die
Grundsätze der politischen Bildung, sondern auch die Schutzpflichten
und Prinzipien der Kinderrechtskonvention. Diese verlangt
Friedenserziehung und nicht Werbung für das Militär", so Willinger.
Diese Position teilen auch Gewerkschaftsvertreter sowie viele
Schüler, Lehrer, Eltern und kritische Bundeswehr-Soldaten.

Ehemalige Kindersoldaten - oft ohne angemessenen Schutz

Ehemalige Kindersoldaten, die nach Deutschland fliehen, sind meist
völlig auf sich gestellt. Auch in Asylverfahren finden sie oft keine
psychosoziale Betreuung. Der Schattenbericht fordert deshalb, unter
18-Jährige verfahrensrechtlich nicht wie Erwachsene zu behandeln und
die Verfahren kindgerechter zu machen. "Die Tatsache, dass Mädchen
und Jungen als Kindersoldaten missbraucht wurden, muss unbedingt als
Fluchtgrund anerkannt werden", sagt Barbara Dünnweller,
Kinderrechtsexpertin der Kindernothilfe. "Nur so ist gewährleistet,
dass sie die notwendige Unterstützung erhalten." Unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge wie ehemalige Kindersoldaten sind im Rahmen
der Kinder- und Jugendhilfe unterzubringen. Abschiebungshaft sollte
bei Jugendlichen unter 18 Jahren grundsätzlich untersagt sein.

Kleinwaffen - Waffen für kleine Hände

Der Export von Kleinwaffen und ihre Verbreitung können sich
destabilisierend auf die Entwicklung ganzer Regionen auswirken.
"Kinder in der Demokratischen Republik Kongo sind in einem Kreislauf
des Konfliktes gefangen", sagt Cornelia Walther, Sprecherin UNICEF
Demokratische Republik Kongo. "Kleinwaffen tragen zur Eskalation der
Gewalt bei und machen es leichter, Mädchen und Jungen als Soldaten zu
missbrauchen. Wir müssen diese Kinder schützen." Weltweit werden rund
250.000 Kinder und Jugendliche als Soldaten eingesetzt. Sie müssen
selbst kämpfen oder den Kommandanten als Koch oder Träger dienen.
Viele Mädchen werden sexuell missbraucht. Schon Zehnjährige können
mit der Kalaschnikow kämpfen und zum Töten gezwungen werden.

Die Vertragsstaaten der Kinderrechtskonvention sind verpflichtet,
die Umsetzung dieser Rechte auch in anderen Staaten zu schützen und
zu fördern. Das gilt auch für die Rüstungsexportkontrolle. Laut
Schattenbericht kann jedoch die Bundesregierung eine verlässliche
Kontrolle des End-verbleibs exportierter Kleinwaffen nicht
garantieren. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat
Deutschland bereits 2008 empfohlen, ein spezielles Verbot für die
Ausfuhr von Waffen einzuführen, wenn der endgültige Einsatzort ein
Land ist, in dem möglicherweise Kinder rekrutiert werden oder die
Gefahr besteht, das Waffen in solche Krisenregionen umgeleitet
werden. "Wir fordern mehr Transparenz sowie klare, restriktive
Leitlinien für die Rüstungsexportpolitik", sagt Barbara Dünnweller.

Zum Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Am 12. Februar 2002 trat das Zusatzprotokoll zur
Kinderrechtskonvention zu Kindern in bewaffneten Konflikten in Kraft.
Seitdem gilt der 12. Februar als internationaler Tag gegen den
Einsatz von Kindern als Soldaten. Anlässlich dieses Red Hand Days
rufen die internationale Koalition gegen den Einsatz von
Kindersoldaten und das Deutsche Bündnis Kindersoldaten zu Aktionen
mit dem Symbol der roten Hand auf. Bisher haben über 350.000 Menschen
weltweit mit ihrem Handabdruck gegen den Missbrauch von Kindern als
Soldaten protestiert, darunter über 150.000 Deutsche. Auch dieses
Jahr gibt es Rote-Hand-Aktionen, so in Bonn und Bremerhaven.

Pressekontakt:
Kindernothilfe, Barbara Dünnweller, Tel.: 01 70 / 7 50 91 65
missio, Jörg Nowak, Tel.: 02 41 / 75 07-216
terre des hommes, Athanasios Melissis, Tel. : 05 41 / 71 01-133
UNICEF Deutschland, Rudi Tarneden, Tel.: 02 21 / 9 36 50-235

Download des Schattenberichts: www.kindersoldaten.info
Weitere Informationen:
http://www.redhandday.org/index.php?l=de&view=info