 Weser-Kurier: Neue Oberschule in Niedersachsen möglicherweise verfassungswidrig
Geschrieben am 09-02-2011 |
Bremen (ots) - Bremen/Hannover. Gegen die neue Oberschule von
Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) hat der Gesetzgebungs- und
Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtags (GBD)
verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Die Benachteiligung der
Gesamtschulen verstoße möglicherweise gegen den Gleichheitsgrundsatz,
warnen die Landtagsjuristen nach einem Bericht des Bremer
"Weser-Kurier" (Donnerstag-Ausgabe). Es stelle sich die Frage,
"inwieweit eine unterschiedliche Behandlung von Gesamtschulen und
Oberschulen im Hinblick auf Artikel 3 Grundgesetz gerechtfertigt
werden kann", schreibt der GBD in einer Stellungnahme zur
Schulgesetznovelle der CDU/FDP-Koalition.
Zwar hätten die Eltern keine Ansprüche auf Bereitstellung
bestimmter Schulformen, heißt es in der juristischen Expertise, die
dem "Weser-Kurier" vorliegt. "Die organisatorischen Regelungen für
die zulässigen Schulformen müssen aber in sich widerspruchsfrei sei;
sonst wären die unterschiedlichen Auswirkungen dieser Regelungen auf
die Planungshoheit der betroffenen Schulträger nicht zu
rechtfertigen."
Die Landtagsjuristen rügen, dass die künftigen Oberschulen
Haupt- und Realschulen ersetzen könnten, während Gesamtschulen nur
ein Ergänzungsangebot sein dürften. Die Gesamtschulen seien auch bei
der Gymnasialausbildung benachteiligt, dort sei diese nämlich
zwingender Bestandteil. Die Oberschulen könnten, müssten aber nicht
unbedingt Gymnasialzweige führen. Am Freitag beschäftigt sich der
Kultusausschuss des Landtages mit der Kritik des GBD.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
314924
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Zum Scheitern der Hartz-IV-Gespräche meint der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Politik in Deutschland hat sich auf eine derart
groteske Art losgelöst, ja abgekapselt von jenen, für die sie
eigentlich da sein sollte, dass man sich wirklich fragen muss, wie
lange das noch gut gehen kann. Eine res publica, eine öffentliche
Sache also, ist das jedenfalls nicht mehr, was dort veranstaltet
wird. Nach Wochen eines verschachtelten Geschachers, das am Ende,
nach der Erklärung der Kanzlerin, sie mache das Ganze jetzt zur
"Chefsache", während einer dramatischen Nacht in einem perversen
Poker mündete, ist mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV Halle (ots) - Anstrengende Tage stehen uns bevor. Tage, in denen
sich Regierung und Opposition wechselseitig mit Vorwürfen überhäufen
werden. Tage, in denen sich wieder ein paar Menschen mehr resigniert
vom Treiben der politisch Verantwortlichen abwenden. Dabei liegen
Union und FDP, SPD und Grüne mit ihren gegenseitigen
Schuldzuweisungen goldrichtig: Alle tragen Verantwortung für die
gescheiterten Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform. Absehbar werden
die Parteien das Scheitern damit begründen, es sei um das Festhalten
an richtigen mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Hartz IV Frankfurt/Oder (ots) - Weil die Opposition die entsprechende
Regierungsvorlage im Bundesrat blockieren konnte, geht es seitdem
nicht mehr um die Chancen der Kinder, sondern um politische
Geländegewinne. Noch nicht einmal als Rote und Grüne am Ende bei der
Sache blieben und höhere Hartz IV-Sätze forderten, wirkten sie
glaubwürdig. Denn sie wussten: Das bedeutet das Scheitern der
Verhandlungen. Zuvor diverse politische Wünsche zu Bedingungen zu
erheben, das war politischer Budenzauber. Und die Regierung? Die
bietet mal eben den Kommunen mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Stasi-Unterlagengesetz Frankfurt/Oder (ots) - Was die geplante Novelle des
Stasi-Unterlagengesetzes tatsächlich bewirkt, ist kaum absehbar.
Vermutlich nur wenig. Denn der Kreis der zu Überprüfenden wird zwar,
nachdem er erst eingeschränkt worden war, wieder vergrößert. Dagegen
aber steht dann doch der Faktor Zeit. Wer in den kommenden Jahren für
höhere Karrieren in Frage kommt - im öffentlichen Dienst sowie in der
Politik, die Privatwirtschaft bleibt ja unberührt - war 1989 aller
Wahrscheinlichkeit nach ein junger Mensch. Schon aus biologischen
Gründen mehr...
- Frankfurter Neue Presse: Totalschaden - mit Ansage. Susanne Keeding über das Hartz-IV-Theater. Frankfurt am Main (ots) - Tatsächlich hat kaum je eine Regierung
derart unverfroren das Bundesverfassungsgericht ignoriert wie diese.
Das Urteil zur Hartz-IV-Berechnung fiel im Februar 2010. Bis in den
Herbst hinein hatte Schwarz-Gelb im Bundesrat die Mehrheit sicher.
Dennoch wartete Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der
Neuberechnung der Regelsätze, bis die Wahl in Nordrhein-Westfalen
verloren war - Versehen oder Kalkül?
SPD und Grüne nutzten wiederum die Gelegenheit, das
Regierungsbündnis mitten in der Wahlkampfzeit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
