 Hartz IV-Scheitern erfordert Soforthilfe für die betroffenen Menschen
Geschrieben am 09-02-2011 |
Berlin (ots) - Zum Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen erklärt
SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Es ist ein Skandal, dass ein Jahr nach dem Urteilsspruch der
Karlsruher Richter noch immer keine verfassungsgemäße Hartz
IV-Neuregelung in Kraft ist. Dass die Bundesregierung ihren
Lippenbekenntnissen keine Taten folgen ließ und jetzt auf ein Wunder
im Bundesrat hoffen muss, ist geradezu ein Armutszeugnis. Die
vergangenen zwölf Monate wurden mit Scheindebatten über Chipkarten
vergeudet, der Weg der Gesetzgebung zu spät beschritten. Ausbaden
müssen das die Menschen, die in unserer Gesellschaft den schwächsten
Stand haben. Die Bundesregierung muss jetzt einen Plan "B" vorlegen,
damit den Betroffenen wenigstens eine Soforthilfe zukommt. Eine
vorläufige Auszahlung der fünf Euro könnte ein erster Schritt sein,
um die Zeit zu überbrücken, bis ein verfassungsgemäßes Ergebnis
vorliegt, das den Bedürfnissen der Hartz IV-Bezieher und ihrer
Familien gerecht wird. Insbesondere die rund 2,5 Millionen
betroffenen Kinder brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe, denn
sie werden ihrer Zukunftschancen beraubt.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
Pressekontakt:
Kontakt:
Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
314840
weitere Artikel:
- Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. fordert zügiges Umsetzen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Berlin (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. "Vor exakt einem Jahr hat das
Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze als
verfassungswidrig bezeichnet, weil sie gegen Art. 1 GG, die Würde des
Menschen, und Art. 20 GG, das Soziastaatsgebot, verstoßen. Und noch
immer warten die Kinder auf die Berücksichtigung ihrer spezifischen
Bedürfnisse wie Bildung und soziale Teilhabe", sagte Heinz Hilgers,
Präsident des mehr...
- Nach Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen
Bescheide der Jobcenter bleiben gültig Nürnberg (ots) - Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen
zu den Regelsätzen für Hartz-IV Bezieher besteht bei vielen
betroffenen Menschen Verwirrung darüber, wie es nun weitergeht. Diese
Verwirrung wird dadurch verstärkt, dass öffentlich gefordert wird,
die Regelsätze auch ohne ein Gesetz zu erhöhen. Ebenso wird dazu
aufgerufen, gegen die Bescheide der Jobcenter Widerspruch einzulegen.
Beide Forderungen sind Unsinn.
"Die Regelsätze können vor einer abschließenden Entscheidung des
Gesetzgebers nicht erhöht werden", sagt mehr...
- Schockenhoff: Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft in Russland stärken Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch traf sich der neue Vorsitzende
des Rates beim russischen Präsidenten zur Entwicklung der
Zivilgesellschaft und Menschenrechte, Michael Fedotow, zu politischen
Gesprächen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Hierzu erklärt der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Andreas Schockenhoff:
"Nach dem Verständnis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind
Modernisierung und Innovation nur auf der Basis von Wettbewerb,
privaten Investitionen und einem breiten zivilen Engagement 'von
unten' möglich. Eine mehr...
- Fischer/Lange: Neue Regelung für mehr Sicherheit auf der Schiene erforderlich Berlin (ots) - Heute berichtet das Bundesverkehrsministerium im
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Unfall bei
Hordorf am 29. Januar 2011. Dazu erklären der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der
zuständige Berichterstatter Ulrich Lange:
"Die Sicherheit auf der Schiene muss so schnell wie möglich erhöht
werden. Dafür brauchen wir eine verschärfte Regelung. Zustände, wie
sie derzeit vor allem noch auf Strecken in Ostdeutschland herrschen,
sind nicht hinnehmbar. Die mehr...
- Gröhe: Opposition missbraucht Vermittlungsverfahren Berlin (ots) - Zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen erklärt
der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Für das Scheitern der Hartz-IV-Gespräche trägt allein die
Opposition die Verantwortung. Wer mit immer neuen milliardenschweren
und sachfremden Forderungen die Verhandlungen torpediert, hat nie
wirklich eine Einigung gewollt, sondern missbraucht das
Vermittlungsverfahren. Diese beschämende Parteitaktik geht vor allem
auf das Konto des SPD-Vorsitzenden Gabriel.
Wer wie wir das Transparenzgebot des Bundesverfassungsgerichts mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
