Pfeiffer/Wegner: Bürokratieabbau verläuft nach Plan - Etappenziel ist in greifbarer Nähe

Berlin (ots) - Heute wurde der Jahresbericht 2010 der
Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus vorgestellt. Hierzu
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der
Berichterstatter für Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Kai Wegner:

"Der Abbau der Informationspflichten um 6,7 Milliarden Euro ist
ein großer Erfolg der unionsgeführten Bundesregierungen. Denn 6,7
Milliarden Euro entsprechen 22,6 Prozent weniger Bürokratiekosten im
Verhältnis zu 2006. Damit sind wir unserem Ziel, die Bürokratiekosten
bis Ende 2011 um 25 Prozent zu senken, einen großen Schritt näher
gekommen. Es fehlen nur noch knapp 3 Prozent. Ausgehend von einer
Gesamtbelastung der Wirtschaft von rund 50 Milliarden Euro müssen bis
Ende 2011 damit noch Abbaumaßnahmen im Umfang von etwa 1,5 Milliarden
Euro auf den Weg gebracht werden.

Und so wird es auch kommen. Denn mit dem Programm "Bürokratieabbau
und bessere Rechtsetzung" hat die unionsgeführte Bundesregierung ein
wirksames Instrumentarium geschaffen, um einerseits die Qualität der
Rechtsetzung zu steigern und anderseits die Belastungen aus
Bürokratie für alle Bürgerinnen und Bürger und für alle Unternehmen
zu senken.

Für das Jahr 2011 sind bereits zahlreiche Maßnahmen identifiziert,
deren Umsetzung weitere 4,6 Milliarden Euro Entlastung bringen. Die
Maßnahmen reichen von der zukünftigen Möglichkeit der papierlosen
Kommunikation mit den Finanzämtern über die Bereitstellung
vorausgefüllter Steuererklärungen bis hin zur Vereinfachung des
Unternehmenssteuerrechts. Darüber hinaus plädieren wir für eine
Harmonisierung und Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Steuer-,
Handels- und Sozialrecht, da wir hier ein enormes Potenzial für den
Bürokratieabbau sehen.

Mit der Änderung des Gesetzes zum Nationalen Normenkontrollrat
(NKR), welches wir in dieser Woche verabschieden, wird der
Bürokratieabbau zudem nochmals an Dynamik gewinnen. Zukünftig wird
der NKR den gesamten Aufwand begutachten, der bei der Erfüllung
bundesrechtlicher Vorschriften anfällt. Durch diesen ganzheitlichen
Ansatz verleiht die Koalition dem Bürokratieabbau einen weiteren
Schwung. Der Aufwand an Zeit und Kosten, den die Bürgerinnen und
Bürger und die Unternehmen mit Bürokratie verbringen wird dadurch
weiter abnehmen."

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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