 Bär/Jarzombek: Ablehnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ist die richtige Entscheidung
Geschrieben am 15-12-2010 |
Berlin (ots) - Es zeichnet sich ab, dass der Landtag von NRW den
Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ablehnen wird. Dazu
erklären die jugendpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige
Berichterstatter, Thomas Jarzombek:
"Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie für unsere
Internetgründer, sondern bessere Rahmenbedingungen für die deutsche
Internetwirtschaft. Daher begrüßen wir die sich abzeichnende
Entscheidung des Landtages in NRW, die durch die einstimmige
Ablehnung durch die CDU-Fraktion vorgezeichnet ist.
Die Kennzeichnung von Millionen von Webseiten, ohne dass es ein
korrespondierendes Jugendschutzprogramm gibt, wäre ein weiteres
Beispiel von sinnloser Bürokratie.
Jugendschutz bleibt für uns aber ein wichtiges Anliegen, auch im
Internet. Die regulierte Selbstregulierung, also das System der
freiwilligen Selbstkontrolle, hat auch im Internet eine große
Zukunft. Denn bislang können Computerspiele und Filme nur dann von
einer Selbstkontrolle geprüft und gekennzeichnet werden, wenn sie als
physischer Datenträger vorliegen. Konkretes Ziel des Entwurfs des
JMStV war es, Computerspiele und Filme auch dann den Selbstkontrollen
zugänglich zu machen, wenn sie online verbreitet werden.
Um die bewährte und erfolgreiche Arbeit von USK (Spiele) und FSK
(Filme) fortführen zu können, arbeitet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
jetzt an einer schnellen Novelle des Jugendschutzgesetzes (JuSchG).
Ziel ist es, eine Alterskennzeichnung durch die anerkannten
Selbstkontrollen im Internet zu ermöglichen."
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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