 Götz: Weg frei für den Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen
Geschrieben am 15-12-2010 |
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Gesetzentwurf zur
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gebilligt. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schafft das, was seinem
SPD-Vorgänger jahrelang nicht gelang. Endlich ist der Weg frei für
einen wirksamen, kostengünstigen und unbürokratischen
Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen. Die christlich-liberale
Koalition erleichtert damit die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer bei
Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und technischen
Hilfsdiensten. Entsprechend ihrer regionalen Bedürfnisse können nach
Inkrafttreten des Gesetzes die jeweiligen Landesregierungen die
Ausstellung der Fahrberechtigungen gestalten.
Bisher konnten nur Feuerwehrführerscheine bis zu 4,75 Tonnen
ausgegeben werden. Zu mehr war die SPD in der vergangenen
Legislaturperiode nicht bereit.
CDU und CSU hingegen wollen Rechtssicherheit für die Einsatzfahrer
herstellen und dabei die Kommunen möglichst wenig belasten. Der
heutige Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Schritt in diese
Richtung."
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
306583
weitere Artikel:
- Ulrich Maurer: Deutschland ist weltweit Lohndrücker Nummer 1 Berlin (ots) - "Die ILO-Zahlen sind eine Ohrfeige für die Politik
der Bundesregierungen in diesem Jahrzehnt. Dass in Deutschland Löhne
und Gehälter um 4,5 % gefallen sind, in allen anderen europäischen
Ländern aber zwischen 7,5 und 25 % gestiegen sind, stempelt
Deutschland zum Hauptschuldigen für die Krise Europas", erklärt
Ulrich Maurer zu den heute veröffentlichten ILO-Zahlen über die
internationale Entwicklung der Reallöhne.
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Deutschland ist weltweit der Lohndrücker mehr...
- Pfeiffer/Wegner: Bürokratieabbau verläuft nach Plan - Etappenziel ist in greifbarer Nähe Berlin (ots) - Heute wurde der Jahresbericht 2010 der
Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus vorgestellt. Hierzu
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der
Berichterstatter für Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Kai Wegner:
"Der Abbau der Informationspflichten um 6,7 Milliarden Euro ist
ein großer Erfolg der unionsgeführten Bundesregierungen. Denn 6,7
Milliarden Euro entsprechen 22,6 Prozent weniger Bürokratiekosten mehr...
- WAZ: Sarrazin wehrt sich gegen "verleumderischen Charakter" mancher Kritiken und kündigt Stellungnahme zum SPD-Ausschlussverfahren gegen ihn an Essen (ots) - Bestsellerautor Thilo Sarrazin gibt sich betont
gelassen im Umgang mit scharfen Kritiken an seinen Thesen.
"Beleidigungen werden im weitläufigen Archiv meines Hinterkopfes
abgeheftet und fallen dort irgendwann dem Vergessen anheim", sagte
der frühere Bundesbanker den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Donnerstagausgabe). Gegen eine "ernsthafte kritische
Auseinandersetzung" mit seinem Buch habe er "nichts einzuwenden".
Zudem betont Sarrazin, er finde den "verleumderischen Charakter
mancher Reaktionen deplaziert". Sarrazin mehr...
- Modellwechsel der Rundfunkfinanzierung zeitgemäß / VPRT begrüßt Sponsoringverbot ab 20 Uhr als "Einstieg in den Ausstieg" aus Werbung bei ARD und ZDF Berlin (ots) - Als "konsequent und zeitgemäß" hat der Präsident
des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen
Doetz, die Entscheidung der Ministerpräsidenten für einen
haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag bezeichnet. Die gerätebezogene
Gebühr mache in Zeiten konvergenter Endgeräte keinen Sinn mehr.
Zugleich begrüßte der VPRT das für die öffentlich-rechtlichen
Programme festgelegte Sponsoringverbot ab 20 Uhr sowie an Sonn- und
Feiertagen. "Mit dem Sponsoringverbot haben sich die Länder endlich
zu einem Einstieg mehr...
- Entscheidungen der NRW-Landtagsfraktionen zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) / VPRT bedauert Vertagung - Weiterentwicklung des Jugendschutzes im Internet erforderlich Berlin (ots) - VPRT-Präsident Jürgen Doetz zur Entscheidung der
Landtagsfraktionen in NRW, dem Entwurf des JMStV in der morgigen
Sitzung des Plenums nicht zustimmen zu wollen: "Wir bedauern, dass
mit diesem Schritt die Verabschiedung eines neuen
Jugendmedienschutzstaatsvertrages vertagt wird und damit auch die
Chance zur positiven Weiterentwicklung des Jugendschutzes im Internet
durch Stärkung der Selbstregulierung." Aus Sicht des VPRT hätte der
JMStV mit der Selbstklassifizierung neben den Sendezeitgrenzen und
dem aufwändigen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
