 LVZ: Steuergewerkschaft kritisiert Kräfte bei FDP und Union, die Steuerhinterzieher schützen wollen / Gesetzentwurf der Regierung "ist Mini-Lösung"
Geschrieben am 08-12-2010 |
Leipzig (ots) - Eine "Mini-Lösung" nach dem Motto "Wasch mir den
Pelz, aber mach mich nicht nass", bezeichnet die Deutsche
Steuergewerkschaft den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren
Eindämmung des Steuerbetrugs. Ihr Vorsitzender Dieter Ondracek machte
in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) zugleich "politische Kräfte" im Bundestag für
diese verwässerte Regelung verantwortlich: "Es gibt leider politische
Kräfte, die Steuerhinterzieher decken und schützen wollen. Die FDP
ist da in jedem Fall dabei, aber es scheint auch ein kleiner Teil der
Union dazu zu gehören", sagte Ondracek.
"Es hätte schon seit vielen, vielen Jahren wesentlich schärfere
Regelungen geben müssen." Die Botschaft des schwarz-gelben
Gesetzentwurfs sei gut, "aber der Inhalt, der dann folgt, leider
schlecht". Das, was jetzt geplant sei, "ist die minimalste aller
denkbaren Regelungen". Ondracek verwies darauf, dass die Politik mit
ihren strengeren Vorschriften jetzt nur der Rechtssprechung folge.
Zugleich erneuerte die Steuergewerkschaft ihre Forderung nach
einer eigenständigen Bundessteuerfahndung. Unter Hinweis auf die
"teils sehr komplexen" Steuerfahndungen im Zusammenhang mit den vom
Staat aufgekauften Steuer-CD's sagte Ondracek: "Dafür brauchen wir
eine Bundestruppe mit rund 200 Experten, ergänzend zur Steuerfahndung
der Länder, die zentrale Zuständigkeiten hat, die die
Auslandsermittlungen bündeln könnte." Man brauche diese zentrale
Organisation in Form einer Bundessteuerfahndung. Das sei auch eine
Lehre aus den bisherigen Erfahrungen.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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