 WAZ: Ein Ja zum schlanken Staat - Kommentar von Dietmar Seher
Geschrieben am 03-12-2010 |
Essen (ots) - Schlanker Staat. Das ist ein Schimpfwort geworden in
den Zeiten der Finanzkrise. Hat sich die große Privatisierung, das
Mantra der Liberalen der 90-er Jahre, nicht oft durch Eigenversagen
ins Abseits gestellt? War es nicht der Staat, der uns gerettet hat?
Ja, auch. Aber genau deshalb wollen wir ihn dort gut aufgestellt
sehen, wo er wirksam sein muss: bei der Sicherung der inneren und
äußeren Sicherheit. Bei der Sicherstellung von Bildung. Bei der
Stabilisierung des sozialen Netzes, auch im Interesse der nächsten
Generationen. Bei der Grundversorgung der Menschen mit dem täglich
Notwendigen - mit Energie, Wasser und Verkehrswegen. Bei seinen
Kernaufgaben eben. Der Polizist soll da sein, wenn wir ihn nötig
haben. Schnaps aber muss das Gemeinwesen genau so wenig brennen wie
Pferde züchten oder Sprachen vermitteln. Und Akten hin und her zu
schieben ist noch überflüssiger. Die Kritik von Rechnungshof,
Haushaltsausschuss und Experten zeigt: An zu vielen Schraubstellen
ist Sand im Getriebe. Wer auf einem Schuldenberg von fast zwei
Billionen Euro hockt, muss sich zu einer Aufgabenkritik durchringen
können. Möglich, dass dabei einigen auf die Füße getreten wird. Das
ist zu riskieren. Ein schlankerer Staat wird mit Sicherheit kein
schwacher Staat sein.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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