Gesine Lötzsch: Schäubles Offer-Paket

Berlin (ots) - "Das Kürzungspaket nenne ich nur noch das
Offer-Paket, man kann es aber auch das Konjunktur-Killer-Paket
nennen", erklärt Gesine Lötzsch zu den Ergebnissen der
Haushaltsberatungen. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE weiter:

"Ich nenne das Kürzungspaket nur noch das Offer-Paket. Denn so wie
der Pressesprecher des Finanzministers gedemütigt wurde, werden jetzt
viele arbeitslose Mütter gedemütigt, die kein Elterngeld mehr
bekommen. Eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind muss mit
Einkommenseinbußen von bis zu 32 Prozent rechnen. Man stelle sich
vor, der Chef der Deutschen Bank, Herr Ackermann, müsste auf 32
Prozent seines Gehaltes verzichten. Die Familienministerin hat keinen
Finger für die betroffenen Mütter krumm gemacht. Sie hat die
arbeitslosen Mütter kampflos dem Finanzminister ausgeliefert. 450
Millionen Euro hat die Koalition im Haushalt 2011 beim Elterngeld
gestrichen. Gleichzeitig hat die christlich-liberale Koalition kein
Problem damit, 500 Millionen Euro mehr für den Militärtransporter
A400M auszugeben.

Der Haushalt 2011 ist voll von solchen Beispielen. Er ist sozial
unausgewogen und bedient ausschließlich die Banken-, Atom-, Rüstungs-
und stromfressende Industrielobby. Die Verursacher der Krise müssen
keinen einzigen Cent in die Kassen zahlen, obwohl sie Schäden in
Milliardenhöhe verursacht haben. Das ist ein Skandal.

Der Haushalt 2011 ist aber auch ein Konjunktur-Killer-Paket. Wer
den Aufschwung nicht abwürgen will, der muss jetzt das unsoziale
Kürzungspaket streichen. Es ist der Irrglaube der Kanzlerin, dass
Deutschland nur vom Export leben könnte. Wir brauchen eine Stärkung
der Binnennachfrage, das heißt höhere Löhne für die Menschen, die in
dieser Gesellschaft Leistungen erbringen, gesetzliche Mindestlöhne
und höhere Renten, einen höheren ALG-II-Regelsatz, insbesondere für
Kinder, sowie mehr Geld für die Kommunen, damit keine weiteren
Schwimmhallen, Bibliotheken und Theater geschlossen werden müssen."

Originaltext: DIE LINKE
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