Kalb: Einheitliche Standards auf den Weg gebracht

Berlin (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der führenden
Wirtschaftsmächte (G 20) einigen sich auf das sogenannte Basel III
Abkommen: Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Das Eigenkapital der Kreditinstitute wird künftig härter und
höher sein, um die Stabilität des Finanzsystems und seine
Krisenresistenz zu verbessern und das internationale Regelwerk
stärker auf Nachhaltigkeit hin auszurichten. Die Banken sind damit
besser gegen Verluste aus riskanten Bankgeschäften geschützt. Ein
gravierendes Manko aus der Finanzmarktkrise wird damit behoben.
Außerdem werden die Banken zu einer Verbesserung ihrer
Liquiditätssteuerungssysteme angehalten. Auch das dient der Erhöhung
der Finanzmarktstabilität.

Die neuen Regeln werden in einer Übergangsperiode bis zum
01.01.2019 schrittweise eingeführt. Sie geben den Banken die Chance,
in das neue Regelwerk "hineinzuwachsen", ohne dass diese gleich
überfordert werden. Könnten sie das nicht, bliebe ihnen nur eine
radikale Einschränkung der Kreditvergabe - was die Konjunktur
abwürgen würde. Negative Auswirkungen auf das Kreditangebot und damit
die wirtschaftliche Erholung nach der weltweiten Krise müssen wir
vermeiden. Mit den einheitlichen Vorgaben sind nun die Weichen für
neue, weltweit geltende neue Bankaufsichtsstandards gestellt. Wichtig
ist vor allem, dass alle Staaten die neuen Regeln in vergleichbarer
Weise in nationales Recht einführen."

Hintergrund:

Für deutsche Banken bedeutet die Einigung einen über die kommenden
acht Jahre gestreckten Kapitalmehrbedarf in bedeutender Höhe, der
über einbehaltene Gewinne und gegebenenfalls Kapitalaufnahmen gedeckt
werden kann. Der Kapitalmehrbedarf entfällt dabei weitgehend auf
große, international tätige Banken, die eine enge Verbindung zur
Finanzkrise aufweisen. Institute, deren Ge¬schäftsschwerpunkt auf der
Kreditversorgung des Mittelstandes und der privaten Haushalte
ausgerichtet ist - wie Sparkassen oder Genossenschaften - werden
dagegen viel geringeren Kapitalbedarf aufbringen müssen.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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