Unabhängige Berichte unerwünscht: Birmas Militärjunta verstärkt Druck auf Medien vor Parlamentswahl

Berlin (ots) - Rund zehn Tage vor der Parlamentswahl in Birma am
7. November beobachten Reporter ohne Grenzen (ROG) und dessen
Partnerorganisation Burma Media Association (BMA) eine Verschärfung
der Medienkontrolle. Die Militärregierung hat die strikte staatliche
Zensur weiter ausgebaut und verwehrt ausländischen Reportern die
Einreise. Mit drakonischen Gefängnisurteilen sollen einheimische
Journalisten und Blogger eingeschüchtert und kritische Berichte
unterdrückt werden.

"Offenbar will die regierende Junta das Land während der Wahl von
der Welt abriegeln", erklären ROG und BMA. Die Regierung wünsche
keine unabhängigen Beobachter, "um hart durchgreifen zu können, wenn
es zu Protesten gegen das Wahlergebnis kommen sollte", so die
Organisationen.

So erklärt sich auch die Ablehnung der Regierung, ausländischen
Medienbeobachtern Pressevisa für die Einreise auszustellen. Die
Wahlkommission verkündete diese Entscheidung am 18. Oktober. Wie der
Vorsitzende dieses von der Junta gelenkten Ausschusses Thein Soe
sagte, sind ausländische Beobachter nicht notwendig. Die Regierung
habe sehr viel Erfahrung bei der Organisation von Wahlen, so Thein
Soe. Lediglich 25 birmanische Korrespondenten dürfen im Dienst
ausländischer Medien neben zwei chinesischen Medienmitarbeitern
während der Wahl von vor Ort berichten.

Die Kommission hat am 18. Oktober ebenfalls ein Verbot für die
Medien angekündigt, die Wahlbüros zu betreten. Außerdem wird die
Kommission zusammen mit dem Zensurbüro alle Artikel über die Wahl und
die 37 kandidierenden Parteien vor einer Veröffentlichung prüfen.

ROG und BMA fordern den "Verband Südostasiatischer Nationen"
(ASEAN) auf, die Ergebnisse der Wahl nicht anzuerkennen, wenn die
Regierung keine freie und ungehinderte Berichterstattung garantiert.
Zudem sollten die ASEAN-Staaten Druck auf Birmas obersten
Militärführer General Than Shwe ausüben und verlangen, dass Vertreter
der internationalen Presse in großer Zahl während der Wahl im Land
anwesend sein dürfen. Das bisherige Schweigen der Mehrzahl der
ASEAN-Staaten angesichts der gegenwärtigen Repressionen bezeichnen
ROG und BAM als "skandalös". Von den ASEAN-Staaten hätten bisher nur
Indonesien und die Philippinen die bevorstehende Wahl als nicht
demokratisch kritisiert.

ROG und die BMA liegen darüber hinaus Informationen über eine
aktuelle wesentliche Drosselung der Verbindungsgeschwindigkeiten des
Internets vor. Vor wenigen Wochen hatten die beiden Organisationen
bereits von Hackerangriffen auf Websites im Exil ansässiger
birmanischer Medien wie etwa der Sender "Democratic Voice of
Burma(DVB)und der Zeitschrift "Irrawaddy" erfahren. "Irrawaddy"
berichtet außerdem über die Schließung von Internetcafés in der
Hauptstadt Naypyidaw vor der Wahl.

Mit drohenden Verboten von Medien und vor allem mit mehrjährigen
Haftstrafen versucht die Militärregierung, einheimische kritische
Medienvertreter zum "Stillhalten" zu bewegen.

Mindestens 15 Journalisten und Blogger sind derzeit in dem
südostasiatischen Land im Gefängnis. Zuletzt wurde am 14. Oktober
2010 der Herausgeber der Zeitung "Kantarawaddy News Journal", Nyi Nyi
Tun, wegen seiner journalistischen Aktivitäten zu 13 Jahren Haft
verurteilt. Ein Militärgericht im Gefängnis von Insein befand den
Journalisten unter anderem für schuldig, in Kontakt mit Exilmedien
gestanden und den Versuch unternommen zu haben, zur Störung der
öffentlichen Ordnung falsche Informationen zu verbreiten.

Nach Auskunft der Familie von Nyi Nyi Tun wurde der Herausgeber
während der Verhöre gefoltert. ROG und die BMA appellieren an die
Behörden, den Häftling genau wie alle anderen politischen Gefangenen
umgehend freizulassen.

Auf der aktuellen ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Birma auf
Platz 174 von insgesamt 178 Staaten und Regionen.

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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