 Götz: Energiekonzept nutzt Kommunen und Bürgern
Geschrieben am 29-10-2010 |
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag das neue
Energiekonzept verabschiedet. Zu den Auswirkungen auf die Kommunen
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Unser Ziel kann nicht sein, für hohe Gewinne der
Energieunternehmen zu sorgen, damit sie hohe Gewerbesteuern an die
Kommunen zahlen. Unser Ziel ist vielmehr, den Anstieg der Strompreise
zu bremsen. Deshalb ist die heftige Kritik an der Brennelementesteuer
und den damit einhergehenden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer
nicht nachvollziehbar. Tatsächlich stehen diesen kurzfristigen
Mindereinnahmen unverhältnismäßig größere Mehreinnahmen vor Ort durch
die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke entgegen.
In Wahrheit profitieren nicht nur die Bürger, sondern auch die
Kommunen von langfristig stabilen Strompreisen. Die laufenden Kosten
für kommunale Einrichtungen wie Straßenbeleuchtung, Schulen, Kitas,
Krankenhäuser, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen bleiben planbar.
Dasselbe gilt für den Energiekostenanteil der von den Kommunen zu
tragenden Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger.
Wichtiger Bestandteil des Energiekonzepts der Bundesregierung ist
außerdem die Auflage eines kommunalen Förderprogramms "Energetische
Städtebausanierung" bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Ziel dieses Programms ist es, in den Kommunen umfassende und lokal
angepasste Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien
auf unbürokratische Weise anzustoßen. Das hat positive Auswirkungen
auf die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Desweiteren ist
aus kommunaler Sicht der Energieeffizienzfonds zu begrüßen, aus dem
zukünftig viele Maßnahmen auch für Kommunen finanziert werden
können."
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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