 Kölner Stadt-Anzeiger: Koalition einig über elektronischen Personalausweis Einführung ab 2009 geplant - Fingerabdruck und PIN-Code u.a. für Internet-Geschäfte - "Kleine Revolution" -
Geschrieben am 21-09-2007 |
Köln (ots) - Köln - Die Große Koalition will bis Ende 2009 einen
elektronischen Personalausweis einführen. Das berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Beru-fung auf Eckpunkte zur
Änderung des Personalausweisgesetzes, die der Zeitung vorlie-gen. Die
Initiative für das Projekt geht vom Bundesinnenministerium aus und
findet die grundsätzliche Zustimmung der Innenexperten von Union und
SPD. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Bosbach, und der innenpoli-tische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bestätigten, dass man
sich bei einer internen Beratung am Donnerstag mit den Eckpunkten des
Gesetzentwur-fes befasst habe. Nach Informationen des "Kölner
Stadt-Anzeiger" kam man überein, den Gesetzentwurf bis Ende des
Jahres fertig zu stellen. Dieser soll in der ersten Jahres-hälfte
2008 ins Kabinett eingebracht werden. Der elektronische
Personalausweis soll die Größe einer Scheckkarte haben und wie bisher
ein sichtbares digitales Foto enthalten. Zusätzlich sollen auf ihm
zwei unsichtbare Fingerabdrücke des linken und des rechten
Zeigefingers sowie ein PIN-Code gespeichert werden. Mit dem PIN-Code
müssen sich Bürger registrieren lassen, wenn sie auf elektronischem
Wege mit Verwaltungen in Kontakt treten - beispielsweise dann, wenn
sie ein Auto anmelden oder nachfragen wol-len, wie viele Punkte sie
bei der Verkehrssünder-Kartei in Flensburg haben. Auch zur
Registrierung bei Wahlen könnte der Code eingesetzt werden.
Möglicherweise werde
er zu Rationalisierungsmaßnahmen in der Verwaltung führen, heißt es.
Der PIN-Code käme darüber hinaus bei allen kommerziellen Geschäften
im Internet zum Tragen. Käu-fer etwa bei "ebay" müssten ihren Code
nennen. Umgekehrt müssten sich im Internet tätige Unternehmen
ihrerseits registrieren lassen, um den PIN-Code einfordern zu
dür-fen. Wiefelspütz sprach von einer "kleinen Revolution", die nicht
zuletzt dem Daten- und Verbraucherschutz diene. "Das ist der Ausweis
fürs Internet." Allerdings könne man die Einführung des
elektronischen Personalausweises nicht übers Knie brechen, sondern
müsse sie durch eine Debatte mit der Bevölkerung intensiv
vorbereiten. Würde man 2009 mit der Ausgabe der Ausweise beginnen,
wäre seine Einführung etwa zehn Jahre später abgeschlossen. Anders
als beim Reisepass ist jeder Bundesbürger verpflich-tet, einen
Personalausweis zu haben und mit sich zu führen
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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