 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: BA-Überschüsse zur weiteren Senkung der Lohnzusatzkosten nutzen
Geschrieben am 05-09-2007 |
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts, den Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,9 Prozent zu senken, erklärt
der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr.
Peter Ramsauer:
Der Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiger Schritt in die
richtige Richtung. Die Senkung der Lohnzusatzkosten ist ein
entscheidender Beitrag zur weiteren Stärkung der
Beschäftigungsdynamik. Eine Reduzierung der Lohnzusatzkosten kommt
vor allem jenen Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt zugute, die
bislang vom Aufschwung nicht oder nur wenig profitiert haben. Die
deutschen Lohnzusatzkosten sind im internationalen Vergleich überaus
hoch. Sie gefährden die Wettbewerbsfähigkeit und fördern die
Schwarzarbeit. Deshalb muss die Koalition alles daran setzen, um bis
zum Ende dieser Legislaturperiode die von Arbeitnehmern und
Arbeitgebern aufzubringenden Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft
unter die 40-Prozent-Marke zu drücken.
Die erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt mit steigenden
Erwerbstätigenzahlen und spürbar steigenden Löhnen und Gehältern
haben zu einer in dieser Höhe nicht voraussehbaren Entlastung der
BA-Finanzen geführt. Die sich abzeichnenden Überschüsse gehören den
Beitragszahlern. Deshalb muss noch im laufenden Jahr eine
Entscheidung über eine weitergehende Reduzierung des Beitragssatzes
unter Berücksichtigung des Bedarfs der BA an Pensionsrückstellungen
entschieden werden. Auf der Grundlage der vorliegenden Finanzdaten
der BA ist eine nochmalige Reduzierung auf 3,5 Prozent ohne Probleme
machbar. Entsprechend den Vereinbarungen von Meseberg muss dabei noch
im Herbst ein Beschluss herbeigeführt werden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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