LVZ: Kubicki: Grüne und FDP sollen als gemeinsame strategische Partner in die nächste Bundestagswahl gehen / Gemeinsam sei man so stark wie eine der beiden Volksparteien

Leipzig (ots) - Als "gemeinsame strategische Partner" sollten,
nach dem Willen von FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, Liberale und
Grüne in die nächste Bundestagswahl gehen. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte das Bundesvorstandsmitglied:
"Dreier-Koalitionen sind das Wahrscheinlichste in der Zukunft." Mit
der Linkspartei komme keinerlei Bündnis in Frage, weil die
programmatischen Vorstellungen viel zu unterschiedlich seien. "Also
müssen FDP und Grüne versuchen, ihre Koalitionspreise festzulegen.
Mein Vorschlag: FDP und Grüne müssen jetzt, im Vorfeld der Wahl,
gemeinsame Schnittmengen auskundschaften." Nachdem FDP-Chef Guido
Westerwelle und Grünen-Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn bereits bei
einem Treffen weitgehende Einigkeit in der Außenpolitik festgestellt
haben, sieht Kubicki große Gemeinsamkeiten auch in anderen Bereichen.
Beispielsweise im Bereich der inneren Sicherheit, bei den
Bürgerrechten, aber auch im Umweltbereich und in der Sozialpolitik.
"Gerade da gibt es Politikmodelle, bei denen sich Liberale und Grüne
auf der einen und die beiden großen Volksparteien Union und SPD auf
der anderen Seite ganz deutlich unterscheiden", meinte der Liberale.
"Diese Chance sollten FDP und Grüne jetzt gestalterisch lösen. Das
setzt die großen Volksparteien unter Druck und es ermöglicht den
kleineren Partnern, massiven Einfluss auf die zukünftige
Regierungspolitik zu nehmen."

Diese Schnittmengen sollten jetzt gemeinsam ermittelt und
festgehalten werden. Und zwar nicht hinter verschlossenen Türen. "Das
muss transparent und politisch durchschaubar ablaufen, weil FDP und
Grüne sich dann am Ende im Zweifel den weiteren Koalitionspartner
aussuchen können", so Kubicki. "Wenn Grüne und FDP sich geeinigt
haben, die dann ja Koalitionspartner sind, wäre die Frage, wer als
Dritter hinzukommt, nur noch von numerischer und nicht mehr von
inhaltlicher Bedeutung. Das muss auch den Grünen einleuchten. Wenn
wir uns auf die Spielregeln einer zukünftigen Regierungskoalition
geeinigt haben, sind wir zusammen gleich stark wie eine der beiden
Volksparteien. Eine solche Allianz befördert beide kleinen Parteien
zum Partner auf gleicher Augenhöhe. Ein faszinierender und logischer
Gedanke", meint der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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