 Rheinische Post: Geld für Parteien
Geschrieben am 19-08-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz
Die Parteien sind für das Funktionieren der deutschen
Nachkriegs-Demokratie unverzichtbar. Und natürlich sollten die
inneren Strukturen und Entscheidungsfindungen so demokratisch wie
möglich gestaltet sein. Das alles kostet Geld. Deshalb nimmt es die
Öffentlichkeit in der Regel hin, dass unter dem Stichwort
"Wahlkampfkostenerstattung" mitunter deutlich mehr staatliche Mittel
fließen, als der Wahlkampf tatsächlich gekostet hat. Es lässt sich
auch noch nachvollziehen, dass die Parteienfinanzierung der
Preisentwicklung angemessen folgen muss. Doch der jetzt geplante
Schluck aus der Pulle geht zu weit. Es ist vor allem die dahinter
stehende Motivation, die nachhaltig verstimmt: Weil die Mitglieder
davonlaufen, schwinden die Beiträge, haben die Kassierer Probleme,
den gewohnten Standard aufrecht zu erhalten. Die Lösung kann nicht
darin bestehen, sich im Bundeshaushalt selbst zu bedienen. Die eigene
Organisation wieder attraktiver für Mitglieder machen oder Kosten
sparen; was die Parteien selbstverständlich von Betrieben und Bürgern
verlangen, muss für sie selbst auch gelten: Einnahmen erhöhen oder
Ausgaben verringern - und nicht dauernd direkt nach dem Staat rufen.
Originaltext: Rheinische Post
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