Klimaprogramm: Koalition muss Konflikt mit Bremsern aus der Wirtschaft ausfechten

Berlin (ots) - Eckpunktepapier der Regierung stellt Weichen auf
Scheitern - DUH fordert Vorrang für Klimaschutz vor
Partikularinteressen strukturkonservativer Sektoren der Industrie und
präsentiert eigene Vorschläge - Bundesregierung soll
CO2-Minderungsbeiträge ihres Klimaschutz-Programms offen legen

20. August 2007: Mit einer Fülle von Detailvorschlägen sucht die
Bundesregierung nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe e. V.
(DUH) die ernüchternde Botschaft ihres Eckpunktepapiers zur Energie-
und Klimapolitik zu verdecken. "An den wirklich entscheidenden
Punkten zielt das 30-Punkte-Papier mehr auf Konfliktvermeidung als
auf Klimaschutz", erklärten die beiden Bundesgeschäftsführer der
Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation, Rainer Baake und Jürgen
Resch, in Berlin. Trotz einer überwältigenden Unterstützung aus der
Bevölkerung für die von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende
erneut bekräftigten Klimaziele scheue die große Koalition den
Konflikt mit der strukturkonservativen Traditionswirtschaft.

Werde das 30-Punkte-Programm bei der bevorstehenden
Regierungsklausur auf Schloss Meseberg nicht grundlegend
nachgebessert, stehe fest, dass Deutschland sein Ziel, die
Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu
mindern, weit verfehlen werde. "Auch wegen ihrer internen Konflikte,
droht jetzt die Flucht der Koalition in folgenlose Symbolpolitik",
mahnten die Geschäftsführer und verwiesen auf eine am Wochenende
fertig gestellte DUH-Analyse der bisher bekannt gewordenen "Eckpunkte
für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm."

Daraus geht hervor, dass sich die Regierung an zentralen Punkten
bereits wieder von den sektorspezifischen Zielen entfernt hat, die
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erstmals Ende April in einer
Regierungserklärung vor dem Bundestag vorgestellt hatte. Die
Abweichungen von den Reduktionszielen, die seinerzeit sogar mit
konkreten Zahlen unterlegt worden waren, beziehen sich insbesondere
auf die Energiewirtschaft, den Verkehrssektor und den wichtigen
Bereich der energetischen Gebäudesanierung.

Insbesondere wirft die DUH der Koalition vor, dass sie sich nicht
der Frage stellt, wie es mit dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten
nach 2012 weitergehen soll. Knapp die Hälfte der
Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland (45,5 Prozent) werden von der
Energiewirtschaft, insbesondere durch die Verstromung von Kohle
verursacht. Damit ist der Emissionshandel das umfassendste und
wichtigste Klimaschutzinstrument im Bereich der Energiewirtschaft.
"Die Bundesregierung darf sich nicht um die Frage herumdrücken,
welchen Beitrag die Energiewirtschaft zur Erreichung des
40-Prozent-Minderungsziels bis 2020 leisten muss", erklärte Baake.
Sowohl die Öffentlichkeit als auch die Kraftwerksbetreiber und
Investoren hätten ein Anrecht auf Klarheit über diese zentrale Frage.
Der DUH-Geschäftsführer erinnerte daran, dass Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel anlässlich seiner Regierungserklärung im Bundestag
Ende April den Eindruck vermittelt habe, der Emissionshandel werde ab
2013 auf eine Versteigerung der Zertifikate umgestellt. Bisher werden
die Verschmutzungsrechte größtenteils kostenlos an die Unternehmen
ausgegeben. Nun sei in dem Regierungsentwurf erneut von "Obergrenzen"
für die einzelnen Anlagenbetreiber die Rede, die es nur bei einer
Fortsetzung der kostenlosen Zuteilung gebe. Damit lasse die Regierung
erkennen, dass sie zum Schutz der kohlebasierten deutschen
Kraftwerksbetreiber auch auf EU-Ebene nicht für die künftige
Versteigerung der Zertifikate kämpfen wolle. Baake: "Wer dreckigen
Kohlekraftwerken weiter doppelt soviel Zertifikate schenken will, wie
emissionsärmeren Gaskraftwerken, hat sich widerstandslos dem Druck
der strukturkonservativen Kohlelobby ergeben."

Scharf kritisierte die DUH auch die "widersinnige
Schwerpunktsetzung bei der Eindämmung der CO2-Belastung des
Verkehrssektors", der mit rund 20 Prozent nach der Energiewirtschaft
den zweitgrößten Beitrag zur nationalen Klimalast verursacht. "Die
Tatsache, dass nach dem Regierungsprogramm, nicht etwa die
Automobilindustrie, sondern die Landwirte im In- und Ausland mit dem
Anbau von Energiepflanzen den Löwenanteil zu der im April
angekündigten CO2-Minderung von 30 Millionen Tonnen leisten soll, ist
ein Stück aus dem Tollhaus", sagte Resch. Dies sei nicht nur unseriös
und im Rahmen einer umwelt- und sozialverträglichen
Landbewirtschaftung in Deutschland nicht zu erreichen; es zeige
darüber hinaus, dass die Bundesregierung weit davon entfernt sei, die
Autoindustrie für verpflichtende Mindeststandards beim
Kraftstoffverbrauch ihrer Fahrzeuge in die Pflicht zu nehmen.
Außerdem solle weder die Effizienzkennzeichnung der Fahrzeuge
konsumentenfreundlich verbessert werden, noch würden bereits geltende
Verbrauchsangaben überprüft und kontrolliert. Über ein unmittelbar
wirksames Tempolimit denke die Regierung nicht einmal nach, obwohl es
dafür unter dem Eindruck der Klimadebatte erstmals in Deutschland
eine robuste Mehrheit gebe. Die im Prinzip begrüßenswerte Umstellung
der Kfz-Steuer von Hubraumgröße auf CO2-Bezug werde durch die
Ankündigung entwertet, jedes Gramm solle gleich hoch besteuert
werden. "Die Bundesregierung hat ein Herz für die 500
PS-Automobil-klasse, mit der sie ja auch selbst gern unterwegs ist.
Gerade die Fahrzeuge mit besonders großem Motor würden bei einer
solchen Umstellung der Kfz-Steuer sogar weniger zahlen. Sie wird
somit kaum Einfluss auf die Modellpolitik vor allem der im Inland
dominierenden deutschen Hersteller nehmen", sagte Resch.

Den Verzicht der Regierung auf eine Beschränkung des so genannten
Dienstwagenprivilegs nannte Resch "einen erneuten Kotau vor der
deutschen Automobilwirtschaft". Die Tatsache, dass die mit dem
Kaufpreis und damit in der Regel auch mit dem Kraftstoffverbrauch
ansteigende Subventionierung von Dienst- und Firmenwagen nicht
eingeschränkt werden soll, verlängere eine "weltweit einzigartige
Subvention, die faktisch hohe Klimabelastung belohnt und niedrige
Verbrauchswerte bestraft". Die Regelung stehe in eklatantem Gegensatz
zum zwar klimapolitisch vernünftigen, aber die kleinen Leute
treffenden Abbau von Kilometerpauschale und Eigenheimzulage in den
vergangenen Jahren und zeitige immer absurdere Folgen. So seien im
ersten Halbjahr dieses Jahres ausweislich der Statistik des
Kraftfahrtbundesamts nur mehr 37,6 Prozent der Neufahrzeuge von
privaten Kunden gekauft worden (im ersten Halbjahr 2006 waren es noch
46 Prozent). Der durchschnittliche CO2-Ausstoß von Dienstwagen liegt
infolge der absurden Subventionspolitik der Regierung, wonach ein
Fahrzeug mit höherer Motorisierung und damit höherem CO2-Ausstoß ohne
jegliche Obergrenze auch eine höhere Förderung erhält, erheblich über
dem der privat gekauften PKW. Der Verzicht auf einen klaren CO2-Bezug
des Dienstwagenprivilegs (nur Spritsparer werden gefördert) werde
durch die von der Regierung halbherzig angekündigte Deckelung der
Absetzbarkeit der Betriebskosten von Sprit schluckenden Firmenwagen
keinesfalls geheilt, weil somit von dieser Maßnahme keine
Lenkungswirkung auf das Kaufverhalten der Dienst- und
Firmenwagenhalter oder gar die Modellpolitik der Autohersteller
ausgeht.

Nach dem Energie- und Verkehrssektor liegen die privaten Haushalte
mit etwa 14 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland auf Platz drei
der Verursachersektoren. Den größten Beitrag trägt dazu die
Raumheizung bei. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren
Milliardenbeträge zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung
ausgeschüttet - allerdings mit begrenztem Erfolg. Im vergangenen Jahr
erbrachte das Sanierungsprogramm eine CO2-Minderung von 0,9 Mio.
Tonnen.

Völlig aus dem Fokus der Politik blieb lange Zeit der aus Sicht
des Klimaschutzes verheerende Einsatz von Strom zur Raumheizung,
insbesondere durch die Technik der Nachspeicheröfen. Aktuelle Studien
zeigen, dass sie allein fast sieben Prozent, das entspricht rund 36
Terawattstunden pro Jahr, zum nationalen Stromverbrauch beitragen.
Anders ausgedrückt: Nachspeicherheizungen verbrauchen die
Stromproduktion von fünf großen Braunkohlekraftwerken oder die der
fünf ältesten Atomkraftwerke in Deutschland. Obwohl Stromheizungen
die vergleichsweise höchsten CO2-Emissionen aufweisen und die mit
Abstand höchsten Kosten verursachen, wächst ihre Zahl
überproportional. Weil sie schwerpunktmäßig in alten Mietwohnungen
eingesetzt werden, zahlt in vielen Fällen der Steuerzahler über das
Arbeitslosengeld II die exorbitanten (Voll-)Kosten.

Es sei "nicht nachvollziehbar, dass sich die Bundesregierung in
ihren Eckpunkten nicht dazu durchringen kann, diesen ökologischen und
ökonomischen Unfug für die Zukunft zu verbieten", erklärte Baake. Die
DUH fordert ein sofortiges Verbot des Verkaufs und Einbaus neuer
Nachtspeicheröfen und ein Förderprogramm zum kompletten und zügigen
Austausch. Eine Bundesregierung, die "dieses gewaltige
Einsparpotenzial angesichts des sich beschleunigenden Klimaeffekts
links liegen lässt, verliert beim Thema Stromsparen jede
Glaubwürdigkeit". Auch hier liege der Verdacht auf der Hand, dass die
Stromkonzerne Einspruch erhoben haben, weil sie ein lukratives
Absatzfeld verteidigen und weiter mit Nachtspeicherheizungen die
"Lasttäler" ihrer Braunkohle- und Atomkraftwerke in den
verbrauchsarmen Nachtstunden füllen wollen.

Baake erklärte, nicht alle Punkte des Eckpunktepapiers der
Regierung seien zu kritisieren. Es sei jedoch "erkennbar ein Muster
dieses Entwurfs, dass die Regierung immer dann gegenüber ihren
Ankündigungen bei der Regierungserklärung Ende April zurückrudert, wo
es um die Besitzstände der großen Konzerne geht". Diese wollen zum
Beispiel ihre Investitionen in die schmutzige Braunkohle retten und
sie kämpfen um Stromfresser wie Nachspeicheröfen, weil diese ihnen
Umsatz sichern.

Nach wie vor sei das 40-Prozent-Reduktionsziel bis 2020 zu
erreichen, heißt es in der Analyse der DUH, die unter www.duh.de
abgerufen werden kann. Allerdings erfordere dies klare
Weichenstellungen in allernächster Zukunft. Als einen ersten Schritt
zur Klarstellung der Situation fordert die DUH die Bundesregierung
auf, unverzüglich eine nachvollziehbare Abschätzung der
Minderungsbeiträge ihres Klimaschutz-Programms vorzulegen.

Baake und Resch: "Eine solche realistische Abschätzung ist der
Lackmustest für die klimapolitische Glaubwürdigkeit der
Bundesregierung - und der Kanzlerin. Sie wäre auch geeignet,
Sachwaltern der Traditionswirtschaft in der Regierung wie
Wirtschaftsminister Michael Glos den Ernst der Lage zu
verdeutlichen".

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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