 Mitteldeutsche Zeitung: zu Parteienfinanzierung
Geschrieben am 19-08-2007 |
Halle (ots) - Unstrittig ist, dass die Parteien nach dem
Grundgesetz den Auftrag haben, an der politischen Willensbildung
mitzuwirken. Ohne entsprechende Mittel ist das nicht möglich. Deshalb
erhalten sie auch Geld aus der Staatskasse. Hinzu kommen
Mitgliedsbeiträge und Spenden. Unverkennbar hat aber die Akzeptanz
der großen Parteien in der Bevölkerung gelitten. Nicht nur die
Wähler, sondern auch Mitglieder sind ihnen in Scharen davongelaufen.
Auch 20 Millionen Euro im Jahr zusätzlich für alle Parteien werden
das Problem der Volksparteien nicht lösen: Ihre Mitglieder sind
überaltert und nicht mehr willens oder in der Lage, Politik in der
Breite zu vermitteln. Dabei wäre genau dies
nötig, um den populistischen Parteien am rechten und linken Rand
nicht einfach das Feld zu überlassen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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