 Westfalenpost: Drohkulisse
Geschrieben am 08-08-2007 |
Hagen (ots) - Gewerkschafts-Protest gegen Rüttgers
Von Wilfried Goebels
Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Deshalb sind die
martialischen Töne, die die Gewerkschaftsbosse gegen Jürgen Rüttgers
ausstoßen, eher Drohkulisse als Kriegserklärung. Mit der geplanten
Reform des Mitbestimmungsgesetzes im öffentlichen Dienst ist das
Klima zwischen Gewerkschaften und Koalition aber eisiger geworden.
Um was geht es eigentlich? Auch in Nordrhein-Westfalen bleiben die
zentralen Mitwirkungsrechte der Personalräte künftig erhalten. Die
Frage muss aber erlaubt sein, ob weiter bei Versetzungen innerhalb
einer Behörde der Personalrat zustimmen muss. Und dass an NRW-Schulen
fast 500 Lehrer für Personalratsarbeit vom Unterricht freigestellt
werden, bleibt zumindest fragwürdig. Maß und Mitte sind über die
Jahre offenbar verloren gegangen.
Gleichwohl muss Rüttgers den Gesprächsfaden zu den Gewerkschaften
neu knüpfen. Eine breite Mobilisierung der Gewerkschafter und eine
Protestwelle in den Behörden gegen die Landesregierung würde den
Reformprozess auch auf anderen Ebenen erheblich behindern - der
Ministerpräsident braucht aber erste Erfolge, wenn er 2010 erneut vor
die Wähler tritt. Der Abbau von 10 000 Stellen im Landesdienst
gehörte vor zwei Jahren zu den zentralen Versprechen des CDU-Chefs.
Die Liberalen aber sollten sich ernsthaft prüfen, ob die offenen
Angriffe auf die Gewerkschaften wirklich ihrem Ziel dienen, mehr
Flexibilität in den öffentlichen Dienst zu bringen. Die FDP macht es
Rüttgers mit ihrer groben Provokation der Gewerkschaften nicht
leichter, die Volkspartei CDU hinter sich zu versammeln.
Originaltext: Westfalenpost
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58966
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_58966.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
85910
weitere Artikel:
- WAZ: Billiganbieter in der Pflege McVernunft - Leitartikel von Achim Beer Essen (ots) - McPflege - der Name ist Programm und lädt die Konkurrenz zu rhetorischen Breitseiten ein. Schon malen deutsche Berufsverbände die "McDonaldisierung" der Branche an die Wand, ohne zu erklären, was das ist und was daran so schlimm sein soll. Liest man ihre Stellungnahmen zu Ende, dann steht zum Beispiel beim DBfK: "Für die Situation der Familien besteht dennoch Verständnis." Na bitte. Dass das Lohngefälle zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn ausgenutzt wird, um die Kosten für die Pflege hier zu Lande in den mehr...
- WAZ: Ende der Steinkohle Auf geht's in die Zukunft - Leitartikel von Thomas Wels Essen (ots) - Der Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle ist seit gestern Gesetz. Damit findet eine lange währende politische Auseinandersetzung um Macht und Einfluss in der Kohlestiftung ihr Ende. Vor allem aber ist der Kabinettsbeschluss eine Zäsur für die Menschen im Revier. Das Ruhrgebiet hat seine Geschichte in Kohle und Stahl, ohne diese Geschichte wäre der Aufstieg Deutschlands aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs nicht denkbar. Das Wirtschaftswunder wurzelt hier: in Essen, Duisburg, Bochum, Dortmund oder Gelsenkirchen. mehr...
- Lausitzer Rundschau: Bundeskabinett billigt Gentechnikgesetz Sieg der Verbraucher Cottbus (ots) - Schon beim Feilschen um die Gesundheitsreform hat die Große Koalition in Berlin eindrucksvoll dokumentiert, wie ein großes Vorhaben auf den kleinsten gemeinsamen Nenner schrumpfen kann. In der Tradition politischer Ernüchterung steht nun auch das neue Gentechnikgesetz. Schon sein Name ist irreführend. Im Kern handelt sich eher um ein Gesetz zur Verhinderung der Gentechnik. Die Auflagen sind nämlich zum Teil so streng ausgefallen, dass selbst interessierte Bauern dankend abwinken dürften, genverändertes Saatgut in die Furche mehr...
- Lausitzer Rundschau: Profifußball steht wirtschaftlich gut da Unterschiede bleiben Cottbus (ots) - Nach Angaben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young steht der deutsche Profifußball auf wirtschaftlich gesunden Beinen. Nach dem Fast-Desaster in der Vergangenheit hat auch der FC Energie Cottbus dank des Aufstiegs und des Klassenerhalts in der zurückliegenden Saison Schulden abgebaut und sich saniert. In diesem Jahr kann der Lausitzer Klub sogar mit noch mehr Einnahmen rechnen, weil bei der Verteilung der Fernsehgelder die aktuelle Spielzeit sowie die vergangenen drei Runden berücksichtigt werden. Die allgemein mehr...
- LVZ: zu: Gentechnik-Gesetz Verschärfte Aufsplittung Leipzig (ots) - Von Maja Zehrt Mit der Novelle des Gentechnikrechts hat sich die Bundesregierung genau zwischen alle Stühle gesetzt: Vertreter von Genforschung und Industrie jammern über ein vermeintliches Ausstiegsszenario und viel zu strikte Regeln. Gegner genmanipulierter Pflanzen befürchten eine unkontrollierte Ausbreitung von Design-Gewächsen auf deutschen Äckern. In der Tat ist die Novelle ein Eiertanz zwischen Verbraucher- und Industrie-Interessen: Mit Blick auf berechtigte und vor allem mehrheitlich vorhandene Ängste in der Bevölkerung, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
