Gentechnik-Gesetz lässt Pflanzenbiotechnologie welken / DIB: Eckpunkte des Bundeslandwirtschaftsministers müssen umgesetzt werden

Frankfurt am Main (ots) - Als Ausstiegsszenario bezeichnet die
Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) das vom
Bundeskabinett verabschiedete Gentechnik-Gesetz: "Die Bundesregierung
bereitet damit den Rückzug Deutschlands aus der
Pflanzenbiotechnologie vor", so der DIB-Vorsitzende Dr. Bernward
Garthoff. Allerdings gebe es noch eine Chance das Ruder im weiteren
Gesetzgebungsverfahren so herumzureißen, dass Deutschland in der
internationalen Innovationsgemeinschaft bleiben könne. Die DIB setze
dabei auf das Eckpunktepapier des Bundeslandwirtschaftsministeriums,
das man konkret umsetzen müsse, um einen fairen Ausgleich der
Interessen zu erreichen.

Das Eckpunktepapier öffne laut Garthoff die Tür für ein
innovationsfreundliches Gentechnik-Gesetz. So sollte das
Standortregister entschärft und die Haftung auf die seit Jahrzehnten
bewährten Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zurückgeführt
werden. Davon sei in der Novelle leider nichts mehr zu sehen.
Garthoff verweist auf die Konsequenzen, die die unveränderten
Haftungsregelungen in der geplanten Novelle nach sich zögen: "Der
Gesetzgeber lässt bewusst Auslegungsspielräume zu. Unklare
Haftungsregelungen schaffen aber Unsicherheiten für alle
Marktteilnehmer. Ein verantwortungsvoller Gesetzgeber muss hier für
eine klare Regelung sorgen."

Auch der vorgeschriebene Mindestabstand von 150 beziehungsweise
300 Metern zwischen konventionellen und ökologischen Maisfeldern sei
wissenschaftlich unbegründet. Die Werte seien vor allem politisch
motiviert. Jetzt können höchstens nur noch Landwirte mit großen
Anbauflächen die neue Technologie nutzen. In der kleinteiligen
Landwirtschaft, beispielweise in Bayern, sei die
Pflanzenbiotechnologie dann nicht mehr anwendbar. "Damit provoziert
die Bundesregierung eine Ost-West-Teilung in der Landwirtschaft",
warnt Garthoff. Die Anwendung gentechnisch veränderter Pflanzen müsse
aber für jeden Landwirt praktikabel und wettbewerbsfähig sein.

Die aktuellen Preissteigerungen bei Milch zeigten deutlich, so der
DIB-Vorsitzende, dass sie nur ein Vorbote des immer härter werdenden
internationalen Wettbewerbs um Agrarerzeugnisse seien. Gerade dieses
Beispiel mache klar, dass Deutschland keine Insel sei. Die
Pflanzenbiotechnologie schaffe die Voraussetzungen, um im
internationalen Wettbewerb weiter bestehen zu können. "Das größte
Risiko für Deutschland besteht derzeit darin, mit der internationalen
Dynamik nicht mehr Schritt halten zu können: in der Forschung, in der
Entwicklung und im Anbau", sagt Garthoff. "Ohne
Pflanzenbiotechnologie werden wir die Vorteile von maßgeschneiderten
Energiepflanzen und nachwachsenden Rohstoffe in der chemischen
Industrie nicht nutzen können."

Originaltext: DIB Dt. Industrievgg. Biotechnologie
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