 Petra Pau: Alle werden nummeriert und von der Wiege bis zur Bahre erfasst
Geschrieben am 08-08-2007 |
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat ein neues, elektronisches
Steuer-Verfahren beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im
Innenausschuss:
Die Besteuerung werde durch das neue Verfahren unbürokratischer
und transparenter, wirbt das Finanzministerium. Ich mahne:
Transparenter, sprich gläserner, werden dadurch vor allem die
Bürgerinnen und Bürger.
Sie werden mit einer persönlichen Kennzahl nummeriert, wie zu
DDR-Zeiten. Ihr Lebens- und Arbeitsweg wird elektronisch erfasst. So
entsteht eine umfassende Zentraldatei über alle, von der Wiege bis
zur Bare. Die wiederum wird mit Sicherheit weitergehende
Begehrlichkeiten wecken.
Noch immer gilt: Weniger ist mehr. Und nicht alles, was technisch
möglich ist, ist auch politisch vernünftig. Jeder Einbruch in den
Datenschutz ist laut Bundesverfassungsgericht (Volkszählungsurteil)
ein Affront gegen die Demokratie. Das Kanzleramt hat sich leider für
die Unvernunft entschieden.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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