 BGA: Monopol der Deutschen Bahn AG schadet der deutschen Volkswirtschaft
Geschrieben am 08-08-2007 |
Berlin (ots) - "Der drohende Streik bei der Deutschen Bahn AG hat
noch einmal deutlich gezeigt, wie dringend notwendig eine baldige und
vollständige Privatisierung des Monopolisten ist. Nur stärker am
Markt auftretende private Wettbewerber der Bahn geben den betroffenen
Kunden die Möglichkeit, im Streikfall auf Alternativen auszuweichen.
Das faktische Bahnmonopol hingegen verursacht im Falle eines
streikbedingten Ausfalls des einzigen Anbieters schwere
volkswirtschaftliche Schäden." Dies erklärt Gerhard Handke,
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und
Au-ßenhandels heute in Berlin.
"Entscheidend ist, dass zukünftig ein wirklich
diskriminierungsfreier Zugang zum Schienennetz gewährleistet wird.
Die Politik muss deshalb effektivere Voraussetzungen für eine
Alternative zur Deutschen Bahn auf der Schiene schaffen. Schiene und
Betrieb müssen daher getrennt werden", fordert der
BGA-Hauptgeschäftsführer.
Die am 24.07.2007 beschlossene Bahnprivatisierung sieht lediglich
vor, dass zwar das juristische Eigentum am Bahnnetz auf den Bund
übergehen soll, die Deutsche Bahn AG jedoch ein 15 jähriges
Bewirtschaftungsrecht erhält.
"Die Deutsche Bahn AG wird daher weiterhin erheblichen Einfluss
auf den Marktzutritt ihrer Konkurrenten haben. Hier hätte eine
neutrale Infrastrukturgesellschaft gegründet und mit der Vergabe der
Trassen beauftragt werden müssen. Stattdessen wird der
Eigenwirtschaftlichkeit der Bahn der Vorzug vor volkswirtschaftlichem
Nutzen gegeben. Der Wettbewerb auf der Schiene bleibt weiterhin eine
Wunschvorstellung", so Handke abschließend.
49, Berlin, 8. August 2007
Originaltext: BGA Bundesverb.Dt.Groß- u. Außenhandels
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