 Dietmar Bartsch: Auf bröckelndem Putz hält keine neue Farbe!
Geschrieben am 28-06-2007 |
Berlin (ots) - Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im
Monat Juni und dem gestern vorgestellten Kombilohnmodell des
Arbeitsministers erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE
LINKE Dietmar Bartsch (MdB):
Trotz Aufschwung und saisonbedingter Neueinstellungen waren im
Monat Juni immer noch 3,687 Millionen Menschen in unserem Land ohne
Arbeit. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal. Im Osten ist die
Arbeitslosigkeit mit 14,7 Prozent weiterhin doppelt so hoch wie in
den alten Bundesländern. Die Sockelarbeitslosigkeit ist nach wie vor
auf einem extrem hohen Niveau.
Das hat nun endlich auch Franz Müntefering erkannt und gestern ein
neues kommunales Kombilohnmodell vorgestellt. Für die große Zahl von
Langzeitarbeitslosen, um die der Aufschwung bisher einen Bogen
machte, ist das Müntefering-Modell zunächst ein Hoffnungsschimmer.
Bis zu 100 000 Menschen sollen ab 2008 in Arbeit kommen - nicht in 1
Euro-Jobs sondern in sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse. Das ist eine grundsätzlich vernünftige
Idee, nur leider nicht zu Ende gedacht. Denn die Kommungen wissen
nicht, woher sie das Geld für die Kofinanzierung nehmen sollen.
Das Vorgehen erinnert an die vollmundig angekündigte
Krippenplatzoffensive von Ursula von der Leyen. Auch hier sollen
letztendlich die Kommunen die Kosten tragen. Kommunen dürfen weder
Lückenbüßer noch Melkkühe für ambitionierte Bundesminister sein.
Fakt ist, die Bundesagentur für Arbeit hat ein Plus von 5,5
Milliarden erwirtschaftet, die den Langzeitarbeitslosen für dringend
notwendige Fortbildungs-, Eingliederungs- und weitere
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bislang vorenthalten wurden.
Becks "Deutschlandfonds" und Münteferings "Kombilohn" sind nicht mehr
als der hilflose Versuch, der SPD einen sozialen Anstrich zu geben.
Aber, auf bröckelndem Putz hält keine neue Farbe!
DIE LINKE fordert, dass der Milliarden-Überschüsse der
Bundesagentur für Arbeit für eine nachhaltige und zukunftsfähige
Arbeitsplätze eingesetzt wird. Darüber hinaus soll der Bundestag
endlich die eine Milliarde Euro für Eingliederungsleistungen
freigeben und die kommunale Investitionspauschale für Ostdeutschland
und strukturschwache Regionen in Westdeutschland wieder auflegen.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: alrun.nuesslein@die-linke.de
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