 Europa-Union Deutschland wertet EU-Gipfel als Fortschritt für das verfasste Europa
Geschrieben am 24-06-2007 |
Berlin (ots) - Die überparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD)
beglückwünscht die deutsche EU-Präsidentschaft zum insgesamt
erfolgreichen Abschluss des EU-Gipfels. Damit sei, so eine
Stellungnahme des Bundesauschusses der EUD, die Phase des Stillstands
nach den gescheiterten Verfassungsreferenden beendet. Der EU sei
endlich eine über den Vertrag von Nizza deutlich hinausreichende
Perspektive eröffnet worden.
"Das Festhalten an der Substanz des Verfassungsvertrages hat sich
als der richtige Weg erwiesen", so Peter Altmaier, Präsident der
Europa-Union Deutschland, "die Handlungsfähigkeit der EU wurde
gestärkt und die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtscharta
verankert". Zu begrüßen sei auch, dass die Rolle der Parlamente
gestärkt und ein neues Recht der Bürger zur Gesetzesinitiative
geschaffen werde.
Die Europa-Union Deutschland sieht mit Besorgnis Tendenzen zu
einer Renationalisierung und zu rückwärts gewandten Haltungen
einzelner Regierungen. "Einzelne Gipfelteilnehmer haben durch ihr
Verhalten zugleich der Europäischen Union und Ihren Bürgern
geschadet. Jedoch hat am Ende der beeindruckende Zusammenhalt der
Mehrheit das stärkere politische Zeichen gesetzt", so Peter Altmaier.
Die Blockade einzelner Regierungen habe leider dazu geführt, dass
der Inhalt des Verfassungsvertrages zum Teil demonstrative
Abschwächungen erfahren hat. So wird der Begriff Verfassung nicht
mehr verwendet. Wichtige europäische Symbole wie Hymne und Fahne
werden nicht vertraglich verankert. Jedoch geht die EUD davon aus,
dass sich die Symbole auch ohne diese formelle Stärkung weiter
positiv entwickeln können. Letztlich seien für die Akzeptanz von
Fahne und Hymne die Bürger Europas entscheidend. Die Europa-Union
Deutschland lädt die Bürgerinnen und Bürger ein, die Symbole Europas
noch stärker zu nutzen. Eine gemeinsame Zukunft kann nur in einem
vereinten Europa gesichert werden.
Die Europa-Union Deutschland hält daran fest, dass es zur weiteren
Vertiefung des europäischen Einigungswerkes und zur fortgesetzten
Steigerung seines inneren wie äußeren Zusammenhalts keine sinnvolle
Alternative gibt, so der Beschluss des Bundesauschusses.
Volltext: www.europa-union.de
Originaltext: Europa-Union Deutschland
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=58116
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Pressekontakt:
marco.hardt@europa-union.de, Mobil: +49-170-7200892,
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