Deutsche Umwelthilfe sieht im Müllexport aus Hamburger Hafen "krasses Fehlverhalten Deutschlands"

Berlin (ots) - In der Diskussion um illegale Müllexporte über den
Hamburger Hafen reagiert die Deutsche Umwelthilfe empört auf
Abwiegelungsversuche des Umweltsenators - Der habe den Sinn deutscher
Recyclinggesetze und internationaler Regelungen zur Bekämpfung des
Müllexports anscheinend nicht verstanden - DUH-Bundesgeschäftsführer
Jürgen Resch sieht "Ignoranz gegenüber mühsam erkämpften Umwelt- und
Exportstandards"

22. Juni 2007: Der Hamburger Umweltsenator versucht sich mit
"untauglichen Abwiegelungsversuchen" seiner Verantwortung für
illegale Müllexporte aus dem größten deutschen Hafen zu entziehen.
Das erklärte in Berlin die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), die am
Mittwoch Praktiken des Exports von Elektroschrott und Altautos über
den Hamburger Hafen nach Asien und Afrika aufgedeckt und mit
ausführlichem Bild- und Filmmaterial belegt hatte.

"Der Umweltsenator will sich anscheinend wider besseren Wissens
seiner Verantwortung zur Verhinderung illegaler Abfallexporte
entledigen. Er hat ganz offensichtlich weder den Sinn internationaler
Abkommen über das Verbot der Müllentsorgung in Entwicklungsländern
verstanden, noch den des deutschen Elektrogesetzes, das eine umwelt-
und Ressourcen schonende Behandlung ausrangierter Elektro- und
Elektronikgeräte sicherstellen soll", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer
Jürgen Resch. Deutschland drohe wegen der laxen Handhabung
eindeutiger gesetzlicher Vorschriften zur Drehscheibe für den
Mülltourismus in die Dritte Welt zu werden. "Es geht nicht darum, ob
die Hinterlassenschaften der hoch industrialisierten
Wegwerfgesellschaften unter den Ärmsten der Armen irgendwo noch
irgendeinen Nutzen haben könnten. Es geht vielmehr darum, dass unser
Schrott nicht unter gesundheitsgefährdenden, sozial unwürdigen und
ökologisch verheerenden Bedingungen irgendwo auf der Welt
ausgeschlachtet wird, während hier die seriöse umweltgerechte
Verwertungs- und Entsorgungswirtschaft über die Wupper geht, weil sie
gegen die Praxis der Billigentsorgung in Asien und Afrika ökonomisch
nicht bestehen kann", sagte Resch. Hamburg sei über Deutschland
hinaus zum Umschlagplatz für Elektroschrott geworden, betonte Resch.
Mit dem massenhaften Export von defekten Elektrogeräten und Pkw
manifestiere sich ein "gegenüber den armen Ländern rücksichtsloses
und gegenüber der Umwelt krasses Fehlverhalten Deutschlands, dass im
klaren Gegensatz steht zu den in der EU und hierzulande mühsam
erkämpften Umweltstandards."

Besonders empört die Umweltschützer die Behauptung der Hamburger
Umweltstaatsrätin Herlind Gundelach, es gebe für den illegalen Export
"keine Beweise". Fakt sei, dass die Wasserschutzpolizei die
Umweltbehörde nach einer nur stichprobenartigen Inspektion vor Ort
ausdrücklich und rechtzeitig auf die konkret aufgedeckten Container
im Hamburger Hafen aufmerksam gemacht habe. Fakt sei weiterhin, dass
die Umweltbehörde zum Beispiel den Export der beanstandeten Container
nach Vietnam und Usbekistan wenige Wochen später dennoch freigegeben
habe unter der allem Anschein nach falschen Behauptung, es handele
sich nicht um Schrott, sondern um Handelsware. Möglicherweise habe
der Umweltsenator nicht gewusst, dass der Vorgang von der DUH mit
ausführlichem Foto- und Filmmaterial dokumentiert wurde (siehe auch
www.duh.de und www.spiegel-online.de).

Tatsächlich waren die inkriminierten Computerbildschirme teilweise
zerstört, zahlreiche Signalkabel abgeschnitten (so dass eine
vorgeschriebene Prüfung ihrer Funktionsfähigkeit tatsächlich gar
nicht erfolgt sein kann), mit keinerlei Verpackungsmaterial gesichert
und insgesamt in einem für eine direkte Weiterverwendung ungeeigneten
desolaten Zustand. Dieses alles habe die DUH dem Umweltsenator mit
Schreiben vom 3. Mai 2007 mitgeteilt und nun mit dem ausführlichen
Bildmaterial zweifelsfrei dokumentiert. "Vielleicht sollten
Umweltsenator Axel Gedaschko und Staatsrätin Gundelach einmal selbst
den kurzen Weg von ihrer Behörde zum Hafen auf sich nehmen und sich
vor Ort über die Zustände ein Bild machen. Danach wären Aussagen wie
die der letzten Tage vermutlich ausgeschlossen", sagte Eva Leonhardt,
die Leiterin Kreislaufwirtschaft der DUH, die bei der Inspektion im
Hamburger Hafen dabei gewesen war. Verärgert reagierte Leonhardt auch
auf Äußerungen aus der Umweltbehörde, zur Praxis, Altautos für den
Export nach Afrika randvoll mit Elektroschrott aufzufüllen. Anders
rechne sich dieser Export eben nicht, hatte Senatssprecher Volker
Dumann erklärt. "Diese Begründung macht fassungslos", sagte
Leonhardt. Es könne nicht sein, dass Schrottautos statt einer
umweltgerechten Entsorgung in Deutschland zur Billig-Ausschlachtung
nach Afrika verschifft werden und dann noch Elektroschrott als eine
Art Subvention beigepackt werde, um diese fragwürdige
Entsorgungspraxis wirtschaftlich zu machen. Auch hier würden
Unternehmen geschädigt, die sich hierzulande auf die umweltgerechte
Pkw-Entsorgung nach EU-Altautoverordnung spezialisiert hätten.

Als "peinliches Ablenkungsmanöver" bezeichnete die Leiterin Recht
und Verbraucherschutz der DUH, Cornelia Ziehm, die Ankündigung des
Umweltsenators, man arbeite an einem Katalog, der helfen solle, die
illegale Müllentsorgung zu bekämpfen. Ziehm: "Diesen Katalog gibt es
gerade für Elektroschrott mit den EU-Guidelines "Shipments of Waste
Electrical and Electronic Equipment" bereits. Der Umweltsenator kennt
diese Richtlinien, er muss sie nur anwenden."

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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