 Zuteilungsgesetz bringt massive industriepolitische Verzerrung und schadet Ostdeutschland
Geschrieben am 22-06-2007 |
Berlin (ots) - Vattenfall Europe hat die heute vollzogene
Verabschiedung des Zuteilungsgesetzes für 2008-12 zum Emissionshandel
durch den Bundestag scharf kritisiert.
"Industrie- und klimapolitisch führt dieser Beschluss in eine
Sackgasse", so Klaus Rauscher, Vorstandsvorsitzender von Vattenfall
Europe, heute in Berlin. "Es wird damit gerade den Unternehmen
Finanzkraft entzogen, die massiv und mit Hochdruck an der Entwicklung
CO2-freier Kohlekraftwerke arbeiten."
Nach Auffassung von Vattenfall Europe wird das Gesetz zu
schwerwiegenden volkswirtschaftlichen Verwerfungen führen. "Es ist
unverständlich, dass die Regierungskoalition sehenden Auges eine
Schwächung der Energieinfrastruktur, eine Abwanderung industrieller
Arbeitsplätze und eine beispiellose Gefährdung des industriellen
Kerns in den neuen Bundesländern in Kauf nimmt", so Rauscher.
Das Gesetz bringe für die nächsten Jahre eine einseitige Belastung
der deutschen, insbesondere der ostdeutschen Braunkohle. Zudem sei es
innovations- und investitionsfeindlich. "Allein für unser Unternehmen
werden sich die Folgekosten jährlich auf etwa 600 Millionen Euro
belaufen", so Rauscher.
Im Ergebnis werde der Wettbewerb der Energieträger massiv
politisch verzerrt, ohne dass hierdurch ein Klimaschutz-Effekt
erzielt werde. Im Gegenteil: Durch die Ausgestaltung des
Zuteilungsgesetzes entstehe eine Investitionsbremse, deren Folgen
steigende Strompreise und eine höhere Abhängigkeit von
Energieimporten sind.
Mit mehr Augenmaß und einer gerechteren Verteilung der Belastungen
des Emissionshandels hätten sich diese Folgen vermeiden lassen", so
Rauscher.
Originaltext: Vattenfall Europe AG
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ISIN: DE0006012008
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