LVZ: GdP attackiert nach G8-Gipfel Schwerins Innenminister / Bekämpfung des Linksextremismus muss neuen Stellenwert erhalten / Unmut im Ministerium und neue Parlamentarierkritik an Art und Umfang der

Leipzig (ots) - Nach einer Auswertung der Vorkommnisse rund um den
G8-Gipfel von Heiligendamm hat die Gewerkschaft der Polizei die
mangelhafte Verantwortungsübernahme des politisch für alle Einsätze
allein zuständigen Landesinnenministers von Mecklenburg-Vorpommern,
Lorenz Caffier (CDU), kritisiert. Zugleich verlangte GdP-Chef Konrad
Freiberg in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) von der Politik, sie müsse der Bekämpfung des
organisierten Linksextremismus "einen neuen Stellenwert" zuweisen.
Gleichzeitig gibt es, nach einem Bericht der Zeitung, innerhalb des
Verteidigungsministeriums erhebliche Unzufriedenheit über die
"mangelhafte Koordination" der Bundeswehr-Einsätze rund um den
Gipfel, insbesondere auch im Hinblick auf die umstrittenen
"Tornado"-Aufklärungsflüge. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer
Arnold sagte der Zeitung: "Es ist nicht in Ordnung, dass untere
Polizeiebenen mit unteren Bundeswehr-Ebenen immer neue Einsätze
verabredet haben."

Freiberg stellte mit Blick auf die Sicherheitsmaßnahmen rund um
Heiligendamm fest: "Alleinverantwortlich für den Einsatz war der
Innenminister in Schwerin. Er ist dieser Verantwortung, insbesondere
bei der Erklärung der polizeilichen Maßnahmen, nicht ausreichend
nachgekommen. Das fand weitestgehend ohne die Verantwortlichen statt.
Das ging zu Lasten der Polizei."

Insbesondere nach den gewalttätigen Vorkommnissen im Umfeld der
Demonstration von Gipfel-Gegnern in Rostock müssten sich "die
Sicherheitsbehörden taktisch ganz neu aufstellen", verlangte
Freiberg. "Hier wird organisierte linksextremistische Gewalt
praktiziert. Wir müssen uns auf ein bisher nie da gewesenes Maß an
Hass und Gewalt einstellen. Das bedeutet: Die Bekämpfung des
Linksextremismus, insbesondere dieser international organisierten
Polit-Kriminellen, muss einen völlig neuen Stellenwert erhalten. Wir
brauchen die länderübergreifende Kooperation der Sicherheitsbehörden
und eine konzentriertere Strafverfolgung." Solche Demonstrationsteile
müssten zudem von Anfang an durch die Polizei eng abgeschirmt werden.

Unter Verweis auf umstrittene Einsätze von Aufklärungsflügen von
Bundeswehr-"Tornados" meinte der GdP-Chef: "Amtshilfe der Bundeswehr
ist immer sehr erfreulich für die Polizei, wenn sie das ausgleicht,
wofür der Polizei die Fähigkeiten fehlen. Beispielsweise Luftbilder
bei Entführungen oder Geiselnahme. Mit dem Tiefstflug eines
Tornado-Jets über Demonstranten hinweg ist die verfassungsrechtliche
Grenze eindeutig überschritten worden. Das muss nachprüfbare
Konsequenzen haben."

Im Bundesverteidigungsministerium wird in diesem Zusammenhang
intern Kritik an der "mangelhaften Koordination" der
Amtshilfe-Einsätze der Bundeswehr geübt. Dies betrifft, nach
Information der Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise, sowohl
die oberste militärische Spitze im eigenen Haus als auch den
Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert. Angesichts der
"vorhersehbar sensiblen Mission" seien nicht in jedem Fall die
"eigentlich gebotenen Entscheidungs- und Begründungswege" eingehalten
worden. Diese Kritik richtet sich offenbar sowohl gegen die
Inspekteursebene als auch gegen die zuständige beamtete
Staatssekretärsebene. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU)
war zur Gipfel-Zeit auf Auslandsreise in Asien.

Noch in der vergangenen Woche hatte das Ministerium mitgeteilt, es
habe im G8-Zusammenhang "vier Aufklärungsflüge mit jeweils zwei
Luftfahrzeugen" gegeben. Entsprechend informierte das
Verteidigungsministerium gestern auch die zuständigen
Bundestagsabgeordneten in den Ausschüssen. Mittlerweile habe sich
herausgestellt, dass es sieben "Missionen" mit möglicherweise bis zu
zehn Flügen gegeben habe, bestätigte das Ministerium. Zugleich wurde
kritisch im Ministerium festgestellt, dass die für die
Gipfel-Einsätze zuständige Landesregierung und die Polizeiführung
"auf Teufel komm raus Militär-Unterstützung angefordert haben". Auf
diesen Druck sei "nicht in jedem Fall mit der gebotenen Sensibilität
und Zurückhaltung" reagiert worden, so Ministeriumskreise.

Für den SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold steht fest, "dass
faktisch so getan wurde, als habe es rund um Heiligendamm eine
Generalbevollmächtigung für den Einsatz der Bundeswehr gegeben". Es
sei offenbar schwierig, die Verantwortlichen ausfindig zu machen.
"Der Tiefflugeinsatz des ,Tornado' ist politisch falsch gewesen. Die
verfassungsrechtlich grenzwertigere Mission war aber wohl der Einsatz
der zehn Panzerspähwagen vom Typ ,Fennek' zur Geländebeobachtung. Die
Begründung für deren Einsatz, dass damit Polizeikräfte gespart werden
könnten, ist verfassungsrechtlich nicht ausreichend", kritisierte
Arnold.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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