 Reiche/Pfeiffer: Union erreicht Verbesserungen beim Zuteilungsgesetz - Mitnahmeeffekte werden abgeschöpft, Mittelstand wird entlastet
Geschrieben am 20-06-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses des
Zuteilungsgesetzes in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages
erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB und der Koordinator
in Energiefragen, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Ab dem Jahr 2008 werden die Stromunternehmen in Deutschland 10
Prozent ihrer Emissionszertifikate erwerben müssen. 90 Prozent
erhalten sie auch zukünftig kostenlos. Damit sind die Voraussetzungen
geschaffen worden, einen Teil der ungerechtfertigten Mitnahmeeffekten
bei den Stromversorgern, so genannte "windfall profits", zu
unterbinden.
Die Teilveräußerung geht ausschließlich zu Lasten der
Stromversorger, die Industrie bleibt vollständig davon ausgenommen.
Über die Verwendung der Einnahmen aus einer Veräußerung entscheidet
das Parlament.
Die Ausstattung von mittelständischen und energieintensiven
Unternehmen wird deutlich verbessert, um weitere Nachteile dieser
Industrien im internationalen Wettbewerb zu verhindern. So wurden
beispielsweise eine verbesserte Härtefallregelung und die Erhöhung
von Betriebsstunden durchgesetzt. Zahlreiche Branchen wie die
Zement-, Kalk-, Glas- und Zuckerindustrie werden so besser gestellt
als im ursprünglichen Entwurf.
Nachbesserungen bei der Braunkohle durch einen eigenen Benchmark
hat die SPD bis zum Schluss blockiert. Damit nimmt die SPD in Kauf,
die Rolle der Braunkohle deutlich zu schwächen und Arbeitsplätze in
den neuen Ländern und in Nordrhein-Westfalen zu gefährden.
Eine Besserstellung von effizienten Neuanlagen bei der Veräußerung
scheiterte ebenfalls am Koalitionspartner. Damit verlieren
insbesondere neue Anbieter ein weiteres Mal Planungs- und
Investitionssicherheit.
Wir befürchten, dass Investitionen in die Modernisierung des
Kraftwerkparks insbesondere bei der Braunkohle nicht ausreichend
erfolgen. Dies wäre klima- wie energiepolitisch fatal. Dafür trägt am
Ende aber die SPD die politische Verantwortung.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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