SPD: Illegale Beschäftigung in der Pflege bekämpfen

Berlin (ots) -

bpa begrüßt Vorschläge von SPD-Vizefraktionsvorsitzender

Im Rahmen der Pflegereform will die SPD deutlich gegen illegale
Beschäftigung in der Pflege vorgehen. "Wir wollen erreichen, dass in
Zukunft in Deutschland niemand gegen Entgelt Pflegebedürftige
betreut, der nicht sozialversichert ist", sagte die
Vize-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner dem "Handelsblatt".

"Endlich! Wir begrüßen sehr, dass die SPD sich des Themas, das zu
einem drängenden gesellschaftspolitischen Problem angewachsen ist,
annimmt und dessen Tragweite erkannt hat", kommentiert Bernd Meurer,
Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
(bpa).

"Seit langem setzen wir uns mit intensiver Aufklärungsarbeit gegen
Schwarzarbeit in der Pflege ein. Illegale Pflegekräfte gefährden
nicht nur die Existenz der Pflegeversicherung, sondern auch die
Arbeitsplätze in professionellen Pflegeeinrichtungen", so Meurer
weiter. Nach Schätzungen eines Wirtschaftsexperten sind über 100.000
ost- und mitteleuropäische Billigkräfte in deutschen Pflegehaushalten
tätig, was Steuer- und Sozialversicherungsausfälle in jährlicher Höhe
von mehr als 2,5 Mrd. Euro verursacht.

"Gefährlich für die Pflegebedürftigen ist, dass ihnen Vermittler
vorgaukeln, nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie sei alles legal.
Die Wahrheit ist, dass es sich in aller Regel aber um eine
Scheinselbstständigkeit handelt. Konsequenz in diesen Fällen: Die
Pflegebedürftigen gelten als eigentliche Arbeitgeber, müssen Beiträge
und Abgaben nachzahlen und mit erheblichen Geld- bis Gefängnisstrafen
rechnen. Außerdem bleibt durch die oftmals mangelnde Ausbildung der
Billigkräfte die Qualität der Pflege auf der Strecke. Es wird Zeit,
dass die Politik unsere Forderungen unterstützt und mit konkreten
Vorschlägen im Zuge der Pflegereform initiativ wird."

"Wir können dieses Thema nicht weiter ignorieren", hatte Ferner
dem "Handelsblatt" erklärt. Zum einen gehe es darum, die illegalen
Pflegekräfte vor Ausbeutung zu schützen und sie sozial abzusichern.
"Wir wollen aber vor allem dafür sorgen, dass viele Angehörige nicht
länger nur die Wahl haben, Pflegebedürftige ins Heim zu geben oder
auf Schwarzarbeiter zurückzugreifen."

Als Maßnahmen schlägt die Vize-Fraktionsvorsitzende u. a. vor,
einen gesetzlichen Mindestlohn in der Pflege einzuführen sowie die
Leistungen der Pflegeversicherung schrittweise auf das Niveau der
Sätze für die stationäre Pflege zu erhöhen.

Weiterhin spricht Ferner sich für ein Kombilohnmodell für
Pflegekräfte aus. Das könne den Familien weiterhelfen und
gleichzeitig Langzeitarbeitslosen nach entsprechender Qualifizierung
neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Ähnlich äußerte sich vor
kurzem Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

"Jetzt kommt es auf die Umsetzung und Ausgestaltung der Maßnahmen
und Vorschläge an. Der bpa bietet insbesondere bei den Kombilöhnen
seine Erfahrungen und Hilfe an", so Meurer abschließend.

Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
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