 Petra Pau: Demonstrationsrecht de facto suspendiert
Geschrieben am 05-06-2007 |
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht lässt eine
G8-Mahnwache und eine Demonstration in Rostock-Laage nur unter
strengen Auflagen zu. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das
Demonstrationsrecht de facto suspendiert. Es widerspricht damit dem
eigenen so genannten Brokdorf-Urteil, mit dem das Demonstrationsrecht
demonstrativ gestärkt wurde.
Die Auflagen sind lachhaft. Demnach haben die
Demonstrationswilligen 15 Delegierte zu wählen und deren Namen 24
Stunden vor der statthaften Alibi-Demo der Polizei zu melden. Danach
wäre es effektiver, wenn gleich eine Polizeigruppe zur Demonstration
abgestellt würde.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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