 Westfälische Rundschau: Kommentar Reform Unternehmenssteuern
Geschrieben am 25-05-2007 |
Dortmund (ots) - Mit der Reform der Unternehmenssteuern antwortet
die Deutschland AG auf den internationalen Dumpingwettbewerb.
Tatenlos konnte die Bundesregierung nicht zuschauen, wie auch die
EU-Staaten sich immer stärker unterbieten, um sich attraktive
Positionen für den Wettbewerb um Unternehmensstandorte zu
verschaffen.
Nach Schätzung von Experten verlagern vor allem die großen
internationalen Unternehmen jährlich 100 Milliarden Euro aus
Deutschland am Fiskus vorbei ins Ausland. Dem Steuerexodus musste
Einhalt geboten werden.
Leider brachte die große Koalition dabei nicht die Kraft auf,
eine grundlegend neue Struktur des Steuerrechts für Firmen zu
schaffen. Nach dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners haben
sich Union und SPD auf eine Senkung der Steuersätze bei
gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage geeinigt. Das
ist pragmatisch, mehr war nicht drin. Für die Unternehmen bleibt es
deswegen ärgerlich, dass je nach Rechtsform mit anderem Steuerrecht
gemessen wird. Vor allem für die große Zahl der von den persönlich
haftenden Inhabern geführten Betriebe des Mittelstandes halten sich
die Vorteile des neuen Systems in Grenzen.
Dass sich die SPD mit der Reform so schwer getan hat, lag nicht
nur an der Steuerentlastung von fünf Milliarden Euro für die
Unternehmen. Ohne inneren Zusammenhang hat die große Koalition damit
die Abgeltungssteuer auf Zinsen verbunden. Einkommen aus Vermögen
werden damit besser gestellt als Arbeitseinkommen. Statt nach
Leistungsfähigkeit steigender Steuersätze kassiert der Fiskus nur
einheitlich 25 Prozent.
Das mag ebenfalls pragmatisch sein. Gerecht ist das trotzdem
nicht. Politisch kann daraus nur folgen: Wer den Unternehmen Steuern
erlässt, den Millionären nur 25 Prozent abknöpft, muss angesichts des
Konjunkturaufschwungs bei nächster Gelegenheit alle Arbeitnehmer
entlasten.
Originaltext: Westfälische Rundschau
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