Wiesbadener Kurier: Wiesbadener Kurier zu Betreuungsgeld

Wiesbaden (ots) - Der Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld für
Familien, die ihre Kinder nicht in die Krippe geben, sondern zu Hause
erziehen wollen, nimmt kuriose Züge an. Um den Wunsch nach Nachwuchs
und beruflicher Verwirklichung beider Elternteile vereinbar zu
machen, war die Idee des Krippenplatzes für Kinder vom ersten bis
dritten Lebensjahr rasch geboren, um die Wahlfreiheit
sicherzustellen, schien ein Betreuungsgeld für selbsterziehende
Eltern ein zukunftsfähiger Gedanke.
Irgendwo zwischen verfassungsrechtlichen Bedenken (für die
Krippenkinder müssen die Eltern zahlen, für die zu Hause Betreuten
gibt's Geld), Furcht vor neuer Bürokratie (schon ist von einer
Bundesagentur für die Organisation die Rede) und praktischen
Erwägungen (sozial schwache Eltern könnten das Geld zweckentfremden)
droht die Idee zu versanden. Wer Eltern kein Geld für die private
Betreuung in die Hand geben will, dürfte ihnen allerdings dann auch
kein Kindergeld auszahlen, ganz ohne Bürokratie würde es auch bei
einem Gutscheinmodell nicht gehen und dass die Zahl der
Missbrauchsfälle sehr groß sein könnte, ist mehr als umstritten. Ob
ein Gutscheinmodell, von dem ohnehin niemand zu wissen scheint, wie
es funktionieren könnte, als echter Ausweg infrage kommt, ist bei
alledem offen. Nach Plänen aus der CSU nur als Bonus gedacht, soll
dieser niedriger angesetzt werden als die Geldleistung für andere
private Betreuungsformen außerhalb der Krippe (etwa Tagesmütter).
Das schreit förmlich nach verfassungsrechtlicher Überprüfung. Dabei
hat die schwarz-rote Regierung in puncto Gleichbehandlung gerade erst
beim Unterhaltsrecht eine Schlappe einstecken müssen.
Eine Einigung in der Koalition zum Betreuungsgeld ist vorerst nicht
in Sicht, die CSU will für den Fall des Scheiterns sogar den Ausbau
der Kinderbetreuung insgesamt kippen. Was bleibt, ist eine
Schlachtordnung, in der (fast) jeder auf jeden eindrischt: Die SPD
auf die Union, die CDU auf die CSU, die wiederum auf ihre große
Fraktionsschwester, CSU-Politiker auf Parteifreunde und die
Opposition auf alle. Eltern und solche, die es
(vielleicht) werden wollen, raufen sich derweil die Haare. Viele
unnötigerweise. Die Koalitionsvereinbarung sieht eine Regelung erst
von 2013 an vor. Dann spielt für manches Paar, das heute das Chaos
miterleben muss, der Kinderwunsch längst keine Rolle mehr.

Originaltext: Wiesbadener Kurier
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